Die Justiz setzt den Missbrauch ihrer Macht fort. Der oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hat die Anfrage Lulas auf eine Haftprüfung abgelehnt und am folgenden Tag, bevor dem regionalen Bundesgericht der 4ten Region (Die regionalen Bundesgerichte sind Berufungsgerichte, wo Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen, sprich gegen die Entscheidungen des obersten Bundesgerichtshofs, eingereicht werden können, Anm.) Berufungen vorgelegt wurden, ordnete Richter Sérgio Moro die Festnahme Lulas an.

Südafrika ist hierzulande wohl am ehesten durch den langen Kampf gegen die Apartheid bekannt. Die Partei, die diesen Kampf anführte, der ANC (African National Congress), herrscht seit deren Ende 1994. Doch sie steckt schon seit langer Zeit in einer Krise. Von Daniel Ghanimi.

Erklärung unserer spanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz Lucha de Clases zur Festnahme des bisherigen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein.

Nachdem er saftige Strafzölle auf Solaranlagen, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium erhoben hat, sucht Trump jetzt Streit mit China. Mit seinen jüngsten Ankündigungen will er chinesische Exporte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar jetzt mit Zöllen belegen und droht mit einem Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten.

Vor fünf Jahren starb Hugo Chávez. Ich kannte ihn fast zehn Jahre persönlich und hatte einen enormen Respekt vor seinem Mut, seiner Ehrlichkeit und seinen Einsatz für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dafür zog er sich den Hass aller Kräfte der alten Gesellschaft zu: den Bankern, Kapitalisten und Landbesitzern, den Imperialisten, der CIA und natürlich der „freien Presse“ die nur ein sklavisches Sprachrohr der alten Ordnung ist.

Letzte Woche verkündete US-Präsident Trump seine Absicht, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erhöhen und droht damit einen gefährlichen Handelskrieg mit der übrigen Welt zu beginnen. Das könnte die Weltwirtschaft in eine weitere tiefe Rezession stürzen.

Wir befinden uns heute inmitten einer der tiefsten Krisen, die der Kapitalismus je erlebt hat. Während die 99% für die Krise zur Kasse gebeten werden, häufen die 1% immer schneller immer mehr Reichtum an. Das hohe Ausmaß von Skandalen und Korruption im Establishment entfremdet Millionen von der traditionellen Politik. All dies verursacht ein Hinterfragen der kapitalistischen Gesellschaft. Viele suchen nach Alternativen zum existierenden System, und eine wachsende Zahl sucht die Antwort im revolutionären Sozialismus.

Auf der ganzen Welt steht die Unterdrückung der Frau auf der Tagesordnung. Heute – am Internationalen Frauenkampftag – wurde ein Streik in mehreren Ländern ausgerufen und in vielen weiteren finden Demonstrationen, Kundgebungen und Treffen statt.

Dies hat die Prahlereien von Donald Trump und anderen Befürwortern des Kapitalismus erschüttert, wonach alles auf dem Weg nach vorne sei. Seine Behauptung auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos, der Aktienmarkt habe „einen Rekord nach dem anderen gebrochen“, ist zu Staub zerfallen.

Südafrika. Die Krise des ANC ist mit der Wahl Cyrill Ramaphosas zum neuen Vorsitzenden alles andere als gelöst. Dies zeigt sich aktuell an der Weigerung von Jacob Zuma, das Amt als Präsident der Republik aufzugeben. Über die Hintergründe berichtete vor kurzem Der Funke Österreich.

Trotz aller Euphorie über die weltweite Erholung und die boomenden Aktienmärkte bleibt die Lage instabil. Anfang Februar sind die Aktienmärkte weltweit eingebrochen.

In der vergangenen Woche haben die Spannungen innerhalb der von den Saudis geführten Koalition zur Bekämpfung der Huthi-Streitkräfte einen kritischen Punkt erreicht. Zwischen Sonntag und Mittwoch haben Truppen des Südlichen Übergangsrates (STC) die Kontrolle über die Interimshauptstadt Aden fast vollständig übernommen und den Präsidentenpalast und den Premier Ahmed Bin Dagher sowie Teile seines Kabinetts unter Hausarrest gestellt.

Jüngste Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu haben eine Gegenreaktion ausgelöst und seine Position scheint mehr denn je gefährdet zu sein. Netanjahu ist einer der am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels, der insgesamt über elf Jahre dieses Amt bekleidet.

Es scheint, als stehe ein Angriff der Türkei auf die kurdische Enklave von Afrin in Nordwest-Syrien unmittelbar bevor. Die Vorbereitungen dazu laufen seit Monaten. Türkische Kräfte haben das Gebiet von Süden und über die sogenannte Freie Syrische Armee von Osten her umstellt.

Vier Jahre nachdem die Regierung Janukowitsch durch den Euromaidan gestürzt wurde, könnte die Lage aus der Sicht der Massen nicht schlechter sein. Brutale, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angeregte, Kürzungen bei den Sozialausgaben, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine weitverbreitete Korruption beherrschen die Szene.

Tunesien erlebt im Moment eine große Protestwelle. In den letzten Tagen hat sich in Tunesien der Beginn einer neuen Jugendbewegung entwickelt, fast auf den Tag genau sieben Jahre nach dem Sturz des verhassten Ben Ali Regimes 2011.

Donald Trump begrüßte das neue Jahr auf seine eigene unnachahmliche Weise: umgeben von seinem sozialen und politischen Clan in der üppigen Umgebung seines exklusiven Mar-a-Lago Clubs in Florida, in Begleitung von einer repräsentativen Ansammlung aus allen Schichten der US-Gesellschaft – vom Filmstar bis zum Milliardär.

Eine Welle heroischer Proteste hat sich in den letzten zwei Wochen schnell auf viele Städte im ganzen Iran ausgebreitet. Es handelt sich um einen spontanen Wutausbruch der unteren Mittelschicht und der Jugend aus der Arbeiterklasse gegen Armut, steigende Preise und Elend, aber auch gegen den Reichtum und die Korruption der iranischen Eliten – vor allem der klerikalen Elite. Von Farshad Azadian.

Am 1. Januar fanden am fünften Tag in Folge Proteste in ganz Iran statt. In der Zwischenzeit sind die Sicherheitskräfte zu einem härteren Durchgreifen übergegangen. Die Zahl der Proteste scheint leicht zurückgegangen zu sein, was teilweise auf die zunehmende Repression und teilweise auf das Fehlen eines konkreten Kristallisationspunktes für die Bewegung zurückzuführen ist.

Wie erwartet errang die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einen erdrutschartigen Sieg. Sie gewann 308 von 335 Bürgermeisterämter in den Städten und Gemeinden und 23 von 25 in den Landeshauptstädten.