Das folgende Manifest ist von größter Wichtigkeit für die weltweite kommunistische Bewegung. Wir rufen alle unsere Leser dazu auf, es tief zu studieren und weitestmöglich zu verbreiten. Dieses Manifest wurde vom Internationalen Sekretariat der IMT einstimmig angenommen. Es stellt das Gründungsdokument einer neuen Revolutionären Kommunistischen Internationalen dar, die im Juni dieses Jahres ausgerufen wird.
Die Revolutionäre Kommunistische Internationale setzt sich zur Aufgabe, das Banner zu werden, hinter dem sich die gerade erwachende Generation der revolutionären Arbeiter und Jugend vereinen kann, um den Kapitalismus zu stürzen. Du kannst selbst an dieser Gründung teilhaben, da die gesamte Konferenz online übertragen wird: von zu Hause aus oder bei einer der vielen Streaming-Veranstaltungen, die in etlichen Ländern rund um den Globus stattfinden werden.
Folge diesem Link, um dich zur Teilnahme an der RKI-Gründungskonferenz anzumelden.
Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale
Im Jahr 1938 hielt der große russische Revolutionär Leo Trotzki fest: „Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.“ Diese Worte sind heute noch immer so richtig und aktuell wie an dem Tag, an dem sie geschrieben wurden.
Im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts findet sich das kapitalistische System in einer existenziellen Krise wieder. Solche Situationen sind in der Geschichte durchaus nicht ungewöhnlich. Sie sind Ausdruck der Tatsache, dass ein gegebenes gesellschaftlich-historisches System an seine Grenzen gestoßen ist und nicht mehr in der Lage ist, eine fortschrittliche Rolle zu spielen.
Die marxistische Theorie des historischen Materialismus gibt uns eine wissenschaftliche Erklärung für dieses Phänomen. Jedes sozioökonomische System entsteht aus bestimmten Gründen. Es entwickelt sich, gedeiht, erreicht dann seinen Höhepunkt und verfällt daraufhin in eine Periode des Niedergangs. So war es in der Sklavenhaltergesellschaft und beim Niedergang des Römischen Reiches.
Zu seiner Zeit schaffte es der Kapitalismus, Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik in einem Ausmaß zu entwickeln, das man sich in der Vergangenheit nicht hätte vorstellen können. Damit schaffte er unbewusst die materiellen Grundlagen für eine zukünftige klassenlose Gesellschaft.
Aber jetzt hat er sein Limit erreicht, und alles kehrt sich in sein Gegenteil. Das kapitalistische System hat sein geschichtliches Potenzial längst ausgeschöpft. Außerstande, die Gesellschaft weiterzuentwickeln, hat es jetzt den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt.
Die gegenwärtige Krise ist keine der gewöhnlichen, regelmäßigen Krisen des Kapitalismus. Sie ist eine existenzielle Krise, die sich nicht nur in den in einer Stagnation der Produktivkräfte, sondern auch in einer allgemeinen Krise der Kultur, der Moral, der Politik und der Religion ausdrückt.
Die Kluft zwischen Reich und Arm – zwischen dem obszönen Reichtum in den Händen einiger weniger Parasiten und der Armut, dem Elend und der Verzweiflung für die große Mehrheit der Menschheit – war nie so tief wie heute.
Das sind die abscheulichen Symptome einer kranken Gesellschaft, die reif ist, umgestürzt zu werden. Ihr letztendlicher Untergang ist unausweichlich. Aber das heißt nicht, dass die Bourgeoisie keine Mittel hätte, um Krisen hinauszuzögern oder ihre Auswirkungen abzumildern, zumindest zeitweise und bis zu einem gewissen Grad.
Doch solche Maßnahmen rufen nur neue und unlösbare Widersprüche hervor. Die Finanzkrise von 2008 war ein zentraler Wendepunkt. In Wahrheit hat sich der Weltkapitalismus nie von dieser Krise erholt.
Jahrzehntelang haben die bürgerlichen Ökonomen behauptet, dass die “unsichtbare Hand des Marktes” alles lösen würde, und dass der Staat sich aus dem Wirtschaftsleben der Nation heraushalten solle. Aber die Märkte sind zusammengebrochen und wurden nur durch gewaltige staatliche Eingriffe gerettet. Diese Krise hat die Regierungen und die Zentralbanken dazu gezwungen, enorme Geldsummen in das System zu pumpen, um eine totale Katastrophe zu verhindern.
Die Bourgeoisie konnte ihr System nur retten, indem sie es weit über seine natürlichen Grenzen hinweg ausdehnte. Die Regierungen gaben Unmengen an Geld aus, das sie nicht hatten. Jener waghalsige Weg wurde während der Covid-19-Pandemie wieder beschritten.
Diese verzweifelten Maßnahmen führten zwangsläufig zu einer explodierenden Inflation und zu einer enormen Verschuldung der Staaten, der Unternehmen und der Haushalte, so dass die Regierungen gezwungen waren, auf die Bremse zu treten. Jetzt kehrt sich der ganze Prozess um.
Das Zeitalter der extrem niedrigen Zinsen und leicht zugänglichen Kredite ist heute nur noch eine blasse Erinnerung aus der Vergangenheit. Es ist ausgeschlossen, dass wir in absehbarer Zukunft wieder zu den früheren Zeiten zurückkehren werden – wenn überhaupt jemals.
Die Weltwirtschaft sieht einem großen Sturm entgegen, in dem sich Krisenfaktoren gegenseitig verstärken und so eine scharfe Abwärtsspirale befeuern.
Die Welt steuert auf eine ungewisse Zukunft zu, in der ein ewiger Kreislauf aus Kriegen, wirtschaftlichem Zusammenbruch und zunehmendem Elend herrscht. Selbst in den wohlhabendsten Ländern werden die Löhne durch die unerbittliche Teuerung untergraben, während tiefe Kürzungen bei den Staatsausgaben das Gesundheits- und Bildungswesen immer weiter aushöhlen.
Diese Maßnahmen sind ein direkter Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter und der Mittelschichten. Aber das verschärft die Krise nur. Alle Versuche der Bourgeoisie, das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, zerstören auf der anderen Seite das soziale und das politische Gleichgewicht. Die Bürgerlichen sind in einer Krise gefangen, für die sie keine Lösung haben. Das ist der Schlüssel, um die aktuelle Situation zu verstehen.
Lenin hat jedoch schon vor langer Zeit erklärt, dass es so etwas wie eine letzte Krise des Kapitalismus nicht gibt. Solange es nicht gestürzt wird, wird sich das kapitalistische System selbst von der tiefsten Krise immer wieder erholen, wenn auch zu einem schrecklichen Preis für die Menschheit.
Die Grenzen der Globalisierung
Die Hauptursachen der kapitalistischen Krisen sind einerseits das Privateigentum an den Produktionsmitteln und andererseits das starre Korsett des nationalen Marktes, der viel zu eng für die Produktivkräfte ist, die der Kapitalismus hervorgebracht hat.
Eine Zeit lang ermöglichte das Phänomen der „Globalisierung“ der Bourgeoisie, die Begrenztheit des nationalen Marktes durch die Ankurbelung des Welthandels und eine Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung teilweise zu überwinden.
Das wurde durch die Eingliederung Chinas, Indiens und Russlands in den kapitalistischen Weltmarkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch beschleunigt. Das war das Hauptinstrument, durch das das kapitalistische System in den letzten Jahrzehnten überlebte und wuchs.
So wie die alten Alchemisten glaubten, die geheime Formel für die Verwandlung von unedlem Metall in Gold gefunden zu haben, so glaubten die bürgerlichen Ökonomen, sie hätten das Geheimrezept für alle Probleme des Kapitalismus entdeckt.
Diese Illusionen sind geplatzt wie Seifenblasen. Es ist glasklar, dass dieser Prozess sein Limit erreicht hat und sich in sein Gegenteil verkehrt. Wirtschaftsnationalismus und protektionistische Maßnahmen sind heute der vorherrschende Trend – genau dieselben Tendenzen, die von der Rezession der 30er-Jahre in die Große Depression führten.
Das markiert eine entscheidende Wende in der ganzen Situation. Sie führt unweigerlich zu einer enormen Verschärfung der Widersprüche zwischen den Nationen und zur Ausweitung von militärischen Konflikten und Protektionismus.
Es kommt sehr deutlich in der lautstarken Kampagne des US-Imperialismus zum Ausdruck, die unter dem Motto „America First!“ steht. „America First“ bedeutet, dass der Rest der Welt an die zweite, dritte oder vierte Stelle gedrängt werden muss, was zu weiteren Widersprüchen, Kriegen und Handelskonflikten führt.
Schrecken ohne Ende
Die Krise drückt sich in der Instabilität auf jeder Ebene aus: wirtschaftlich, finanziell, gesellschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch. In den armen Ländern droht Millionen Menschen ein langsamer Hungertod, zerquetscht von der unbarmherzigen Umklammerung der imperialistischen Finanziers.
Im Juni 2023 schätzten die Vereinten Nationen die Zahl der Menschen, die durch Krieg, Hunger und die Auswirkungen des Klimawandels vertrieben wurden, auf 110 Millionen – ein starker Anstieg gegenüber der Zeit vor der Pandemie. Das war vor dem Krieg gegen Gaza.
Verzweifelt auf der Suche, diesen Schrecken zu entkommen, sind viele Menschen gezwungen, in Länder wie die USA und Europa zu fliehen. Diejenigen, die sich auf die schwierige und gefährliche Reise über das Mittelmeer oder den Rio Grande begeben, sind unterwegs unsäglicher Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt. Zehntausende sterben jedes Jahr bei diesem Versuch.
Das sind die schrecklichen Folgen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs, verursacht von den Verwüstungen der sogenannten freien Marktwirtschaft und den Gewalttaten des Imperialismus, die nur Elend, Tod und Zerstörung in einem unvorstellbarem Ausmaß bringen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die USA für eine Zeit die einzige Supermacht auf der Welt. Mit der enormen Macht kam auch eine enorme Arroganz. Der US-Imperialismus setzte seinen Willen überall durch und nutzte eine Mischung aus wirtschaftlicher Macht und militärischer Stärke, um jede Nation zu unterwerfen, die sich Washington nicht beugen wollte.
Nachdem er die Kontrolle über den Balkan und den ehemaligen sowjetischen Einflussbereich erlangt hatte, begann er eine brutale, unprovozierte Invasion im Irak, die mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Die Invasion Afghanistans war ein weiteres blutiges Kapitel. Niemand weiß, wie viele Menschenleben in diesem unglücklichen Land verloren gingen.
Jedoch wurden die Grenzen der US-Macht in Syrien deutlich, wo die Amerikaner durch die Intervention Russlands und des Iran eine Niederlage erlitten haben. Das änderte die Situation schlagartig. Seitdem hat der US-Imperialismus einen demütigenden Rückschlag nach dem anderen erlitten.
Dieser Fakt für sich ist schon ein schlagender Beweis für die weltweite Krise des Kapitalismus. Im 19. Jahrhundert schöpfte der britische Imperialismus enormen Reichtum aus seiner Rolle als vorherrschende Weltmacht. Aber jetzt haben sich die Dinge in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Krise des Kapitalismus und die wachsenden Spannungen zwischen den Nationen machen aus der Welt einen viel turbulenteren und gefährlicheren Ort. Der Job des Weltpolizisten wird immer komplexer und teurer. Überall tauchen Probleme auf und ehemalige Verbündete, die jetzt Schwäche wittern, verbünden sich, um dem obersten Boss zu trotzen.
Der US-Imperialismus ist die mächtigste und reaktionärste Kraft auf dem Planeten. Seine Militärausgaben sind so hoch wie die der zehn nächsten Länder zusammen. Und doch ist er nicht in der Lage, seinen Willen in irgendeiner Region der Welt entscheidend durchzusetzen.
Die kalte Grausamkeit der US-Imperialismus – und seine widerwärtige Heuchelei – wurden durch die schrecklichen Ereignisse in Gaza deutlich. Er war aktiv an dem grausamen Massaker beteiligt, das das monströse israelische Regime an hilflosen Männern, Frauen und Kindern verübt.
Diese kriminelle Angriffskrieg hätte ohne die aktive Unterstützung der US-Regierungsclique nicht einen einzigen Tag angehalten. Doch während Washington Krokodilstränen über das Schicksal der Opfer vergießt, schickt es weiterhin Waffen und Geld, um Netanjahus Schlachten zu unterstützen.
Am auffälligsten war jedoch die völlige Unfähigkeit Washingtons, die Israelis dazu zu zwingen, das zu tun, was den amerikanischen Interessen entspricht. Wie sehr sie auch an den Fäden zogen, die Marionette tanzte weiter nach ihrer eigenen Pfeife. Das war ein sehr aufschlussreicher Hinweis auf den Niedergang des amerikanischen Einflusses, und zwar nicht nur im Nahen Osten.
Die Fähigkeit einer Nation, andere zu beherrschen, ist nicht absolut, sondern relativ. Die Situation ist nicht statisch, sondern dynamisch und ändert sich ständig. In der Geschichte hat sich gezeigt, dass vormals rückständige und unterdrückte Nationen sich in aggressive Staaten verwandeln können, die auf ihre Nachbarn losgehen und versuchen, sie zu beherrschen und auszubeuten.
Heute ist die Türkei eine der vorherrschenden Mächte im Nahen Osten. Sie ist eine regionale imperialistische Macht. Im Gegensatz dazu haben sich Russland und China, nachdem sie den kapitalistischen Weg eingeschlagen haben, als beachtliche imperialistische Mächte mit globaler Reichweite erwiesen. Das bringt sie in direkten Konflikt mit dem amerikanischen Imperialismus.
In der Vergangenheit hätten die heutigen Spannungen bereits zu einem großen Krieg zwischen den führenden Mächten geführt. Aber durch die veränderten Umstände haben sie einen solchen von der Tagesordnung genommen – zumindest für die Gegenwart.
Die Kapitalisten führen keine Kriege aus patriotischen, demokratischen oder sonstigen nobel klingenden Prinzipien. Sie führen Kriege für den Profit, für die Eroberung fremder Märkte, für Rohstoffe (so wie Öl) und um ihr Einflussgebiet auszuweiten.
Ist das nicht absolut klar? Und ist es nicht auch sehr klar, dass ein nuklearer Weltkrieg keines dieser Dinge bedeuten würde, sondern nur die gegenseitige Zerstörung beider Seiten? Es gibt sogar eine Redewendung, um dieses Szenario zu beschreiben: MAD/mutually assured destruction („gegenseitig zugesicherte Zerstörung“/Gleichgewicht des Schreckens).
Ein weiterer entscheidender Faktor, der gegen einen offenen Krieg zwischen den imperialistischen Hauptmächten spricht, ist die massenhafte Opposition zum Krieg, insbesondere (aber nicht ausschließlich) in den USA. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage würden nur 5 % der US-Bevölkerung eine direkte Militärintervention in der Ukraine befürworten.
Das ist angesichts der peinlichen Niederlagen im Irak und in Afghanistan, die sich in das Bewusstsein der amerikanischen Bevölkerung eingebrannt haben, kaum verwunderlich. Das und die Befürchtung, dass eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, wirken als beträchtliche Hemmschwelle.
Obwohl ein Weltkrieg unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen ist, wird es viele „kleine“ Kriege und Stellvertreterkriege wie den in der Ukraine geben. Die globalen Auswirkungen solcher Kriege werden erheblich sein. Das wird die allgemeine Instabilität befeuern und die weltweite Unordnung anfachen. Die Ereignisse in Gaza machten das sehr deutlich.
Die Zukunft, die dieses System bietet, kann nur endloses Elend, Leiden, Krankheiten und Kriege für die Menschheit bedeuten. Um es mit den Worten Lenins zu sagen: Kapitalismus ist Schrecken ohne Ende.
Krise der bürgerlichen Demokratie
Die wirtschaftlichen Bedingungen in der kommenden Periode werden den 1930ern viel ähnlicher sein, als der Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Es stellt sich daher die Frage: Wird die bürgerliche Demokratie in der absehbaren Zukunft intakt bleiben?
Die Demokratie ist, genau genommen, das Monopol einiger weniger wohlhabenden und privilegierten Nationen, wo der Klassenkampf durch Zugeständnisse an die Arbeiterklasse in einem akzeptablen Rahmen gehalten werden kann.
Das war die materielle Voraussetzung dafür, dass die sogenannte Demokratie in Ländern wie den USA oder Großbritannien jahrzehntelang erhalten werden konnte. Republikaner und Demokraten, Tories und Labour, wechselten sich an der Macht ab, ohne dass dies einen grundlegenden Unterschied gemacht hätte.
Tatsächlich ist die bürgerliche Demokratie nur eine freundliche Maske – eine Fassade, hinter der sich in Wirklichkeit die Diktatur der Banken und großen Konzerne versteckt. In dem Maß, in dem die herrschende Klasse zunehmend unfähig wird, den Massen weitere Zugeständnisse zu machen, wird die Maske beiseitegeschoben und die hässliche Realität der Gewalt- und Zwangsherrschaft kommt zum Vorschein. Das wird immer deutlicher.
Der freie Markt würde die Demokratie garantieren, sagte man uns. Aber Demokratie und Kapitalismus sind Gegensätze. Die Strategen des Kapitals äußern jetzt offen Zweifel an der Lebensfähigkeit der bürgerlichen Demokratie und an der Zukunft des Kapitalismus selbst.
Das alte, bequeme Märchen, nach dem jeder Bürger die gleichen Möglichkeiten hat, wird nun völlig erschüttert. Der obszöne Reichtum und Luxus steht in hartem Kontrast zur massenhaften Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Verzweiflung, vor der er massenhaft zur Schau gestellt wird, sogar in den reichen Nationen.
Der sich vertiefende wirtschaftliche Niedergang betrifft nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch einen bedeutenden Teil der Mittelklassen. Wirtschaftliche Schocks, die Krise der Lebenskosten, die rasante Inflation und die ständig steigenden Zinsen treiben kleine Betriebe in den Ruin. Es herrschen allgemeine Unsicherheit und Zukunftsängste in allen Ebenen der Gesellschaft, außer bei den Superreichen und ihren Anhängseln.
Die Legitimität des Systems sollte auf einem breit verteilten Wohlstand beruhen. Doch das Kapital konzentriert sich zunehmend in den Händen einiger weniger Milliardäre, riesiger Banken und Konzerne.
Statt einer Demokratie haben wir die Herrschaft einer kaum verhüllten Plutokratie. Reichtum kauft Macht. Das weiß jeder. Demokratie heißt: ein Bürger, eine Stimme. Aber Kapitalismus heißt: ein Dollar, eine Stimme. Mit ein paar Milliarden Dollar kann man sich eine Eintrittskarte ins Weiße Haus kaufen.
Dieser Fakt wird für die meisten Leute immer offensichtlicher. Es gibt eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber der bestehenden politischen Ordnung und Misstrauen – tatsächlich Hass – gegenüber der politischen Elite und ihrer Institutionen.
Die parlamentarische Herrschaft selbst wird ausgehöhlt. Gewählte Gremien werden zu bloßen Schwatzbuden, während die tatsächliche Macht vom Parlament zur Regierung und von der Regierung zu Cliquen von ungewählten Beamten und „Beratern“ übergeht.
Die dreiste Lüge, dass Polizei und Justiz in irgendeiner Weise unabhängig seien, enthüllt sich vor aller Augen. Mit der Zuspitzung des Klassenkampfes werden sich diese Institutionen weiter entlarven und jeglichen Respekt und Autorität verlieren, die sie einst vielleicht besessen haben.
Letztendlich wird die Bourgeoisie den Schluss ziehen, dass es zu viel Unordnung gibt, zu viele Streiks und Demonstrationen, zu viel Chaos. „Wir verlangen Ordnung!“ Schon jetzt sehen wir die Einschränkung von demokratischen Rechten wie das Demonstrations- und Streikrecht, oder die Rede- und Pressefreiheit.
An einem bestimmten Punkt wird die Bourgeoisie in Versuchung geraten, auf die eine oder andere Art und Weise zur offenen Diktatur zu greifen. Aber das wird erst eine realistische Perspektive sein, wenn die Arbeiterklasse eine Reihe von schweren Niederlagen erlitten hat, wie es in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg der Fall war.
Lange bevor das der Fall sein wird, wird die Arbeiterklasse jedoch viele Gelegenheiten haben, ihre Stärke gegenüber dem bürgerlichen Staat zu testen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Besteht die Gefahr des Faschismus?
Oberflächliche Impressionisten der internationalen sogenannten Linken sehen im Trumpismus albernerweise den Faschismus. Diese Verwirrung hilft uns nicht dabei, die wahre Bedeutung wichtiger Erscheinungen zu verstehen.
Dieser Unsinn führt sie direkt in den Sumpf der Klassenzusammenarbeit. Indem sie die falsche Idee des “kleineren Übels” propagieren, laden sie die Arbeiterklasse und ihre Organisationen dazu ein, sich mit einem reaktionären Flügel der Bourgeoisie gegen einen anderen zu verbünden.
Mit dieser falschen Politik konnten sie die Wähler dazu bringen, Joe Biden und die Demokraten zu unterstützen – eine Entscheidung, die viele Menschen später bitter bereuten.
Indem sie ständig die angebliche Gefahr des “Faschismus” beschwören, entwaffnen sie die Arbeiterklasse, wenn sie in Zukunft auf echte faschistische Formationen trifft. Was die Gegenwart betrifft, verstehen sie gar nichts.
Es gibt genug rechte Demagogen, und manche werden sogar an die Macht gewählt. Aber das ist nicht das gleiche wie ein faschistisches Regime, das sich auf eine Massenmobilisierung des zornigen Kleinbürgertums als Rammbock für die Zerstörung der Arbeiterorganisationen stützt.
In den 1930er-Jahren wurden die gesellschaftlichen Widersprüche in einer relativ kurzen Zeitspanne aufgelöst und konnten nur entweder im Sieg der proletarischen Revolution oder in der Reaktion (in Form des Faschismus oder des Bonapartismus) enden.
Aber die herrschende Klasse hat sich schwer die Finger verbrannt, als sie in der Vergangenheit auf die Faschisten setzte. Sie wird diesen Weg nicht leichtfertig gehen.
Für heute wichtiger ist, dass eine solche schnelle Lösung durch das veränderte Kräfteverhältnis ausgeschlossen ist. Die sozialen Reserven der Reaktion sind viel schwächer als in den 1930er-Jahren, und das spezifische Gewicht der Arbeiterklasse ist viel größer.
Das Bauerntum ist in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern so gut wie verschwunden, während sich weite Schichten, die sich früher als Teil der Mittelschicht gesehen haben (Fachkräfte, Angestellte, Lehrer, Universitätsprofessore, Beamte, Ärzte und Krankenpfleger), dem Proletariat angenähert haben und gewerkschaftlich organisiert sind.
Die Studentenschaft, die in den 1920ern und 1930ern die Sturmtruppen des Faschismus gestellt hat, ist scharf nach links gegangen und ist offen für revolutionäre Ideen. Die Arbeiterklasse hat in den meisten Ländern seit Jahrzehnten keine ernsthafte Niederlage erlitten. Ihre Kräfte sind weitgehend intakt.
Die Bourgeoisie steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte, aber aufgrund des enormen Erstarkens der Arbeiterklasse ist sie nicht in der Lage, schnell in die Richtung der offenen Reaktion überzugehen.
Das heißt, dass die herrschende Klasse auf ernsthafte Schwierigkeiten stoßen wird, wenn sie versucht, die Errungenschaften der Vergangenheit abzuschaffen. Die Tiefe der Krise bedeutet, dass sie versuchen muss, extreme Sparmaßnahmen durchzusetzen. Aber das wird in einem Land nach dem anderen Explosionen provozieren.
Die Umweltkatastrophe
Zusätzlich zu den ständigen Kriegen und Wirtschaftskrisen ist die Menschheit von der Zerstörung des Planeten bedroht. In seinem ständigen Streben nach Profit hat das kapitalistische System die Luft, die wir atmen, die Nahrung, die wir essen, und das Wasser, das wir trinken, vergiftet.
Es zerstört den Amazonas-Regenwald und die polaren Eiskappen. Die Ozeane sind voll mit Plastik und werden von chemischen Abfällen verschmutzt. Tierarten sterben mit einer alarmierenden Geschwindigkeit aus. Die Zukunft ganzer Länder ist in Gefahr.
Die ärmsten Schichten der Gesellschaft und die Arbeiterklasse werden am härtesten von den Auswirkungen der Umweltverschmutzung und des Klimawandels getroffen. Und als wäre das nicht genug, verlangt die herrschende Klasse auch noch, dass sie die Rechnung für diese Krise bezahlen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat.
Marx hat erklärt, dass die Menschheit vor der Entscheidung steht: Sozialismus oder Barbarei. Die Elemente der Barbarei sind selbst in den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern bereits vorhanden und bedrohen die Existenz der Zivilisation. Heute können wir aber mit Sicherheit sagen, dass der Kapitalismus eine Bedrohung für das Bestehen der Menschheit an sich darstellt.
All diese Dinge rütteln am Bewusstsein von Millionen, vor allem in der Jugend. Aber moralische Entrüstung und wütende Demonstrationen sind völlig unzureichend. Wenn die Klimabewegung sich auf Symbolpolitik beschränkt, verdammt sie sich selbst zur Ohnmacht.
Die Klimaaktivisten können die offensichtlichsten Symptome des Problems benennen. Aber sie geben keine korrekte Diagnose, ohne die es unmöglich ist, ein Heilmittel zu finden. Die Klimabewegung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn sie klar und unzweideutig eine antikapitalistische revolutionäre Position einnimmt.
Wir müssen die besten Elemente erreichen und sie davon überzeugen, dass das Problem der Kapitalismus selbst ist. Die Umweltkatastrophe ist Ergebnis des Wahnsinns der Marktwirtschaft und des Profitmotivs.
Die sogenannte freie Marktwirtschaft ist unfähig, die Probleme der Menschheit zu lösen. Sie bringt enorme Verschwendung, Zerstörung und Unmenschlichkeit. Auf dieser Basis kann es keinen Fortschritt geben. Die Argumente für eine Planwirtschaft sind unwiderlegbar.
Es ist notwendig, die Bankiers und Kapitalisten zu enteignen und die Anarchie des Marktes durch ein harmonisches und vernünftiges System der Planung zu ersetzen.
Das kapitalistische System zeigt heute alle schrecklichen Züge einer Kreatur, die jede Existenzberechtigung verloren hat. Das heißt aber nicht, dass es erkennt, dass es dabei ist, zu sterben. Das Gegenteil ist der Fall.
Dieses degenerierte und kranke System gleicht einem kranken und senilen alten Mann, der sich zäh ans Leben klammert. Es wird weiter taumeln, bis es durch die bewusste revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse gestürzt wird.
Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, dem langwierigen Todeskampf des Kapitalismus durch seinen revolutionären Sturz ein Ende zu setzen und die Gesellschaft völlig neu aufzubauen.
Die Existenz des Kapitalismus ist heute eine eindeutige und drängende Gefahr für die Zukunft des Planeten Erde. Damit die Menschheit leben kann, muss das kapitalistische System sterben.
Der subjektive Faktor
Aus der allgemeinen Krise des Kapitalismus kann man ableiten, dass sein Untergang unausweichlich ist und nicht abgewendet werden kann. Im gleichen Sinn ist der Sieg des Sozialismus eine historische Notwendigkeit.
Das ist in einem allgemeinen Sinn wahr. Aber aus allgemeinen Sätzen ist es unmöglich, eine konkrete Erklärung für tatsächliche Ereignisse abzuleiten.
Wenn die ganze Sache völlig unabwendbar ist, dann braucht es auch keine revolutionäre Partei, keine Gewerkschaften, Streiks, Demonstrationen, kein Studium der Theorie oder sonst irgendwas. Aber die ganze Geschichte zeigt genau das Gegenteil. Der subjektive Faktor, die Führung, spielt eine absolut wesentliche Rolle in den entscheidenden Momenten der Geschichte.
Karl Marx wies darauf hin, dass die Arbeiterklasse ohne Organisation nichts weiter ist als Rohmaterial für die Ausbeutung. Ohne Organisation sind wir nichts. Mit ihr sind wir alles.
Aber hier kommen wir zum Kern des Problems. Das eigentliche Problem ist das völlige Fehlen von Führung – die völlige Verdorbenheit der Arbeiterführer.
Die historisch gewachsenen Massenorganisationen der Arbeiterklasse sind über die Jahrzehnte des relativen Wohlstands dem Druck der herrschenden Klasse und des Kleinbürgertums ausgesetzt gewesen. Das hat den Einfluss der Arbeiterbürokratie auf diese Organisationen verstärkt.
Die Krise des Kapitalismus bedingt zwangsläufig die Krise des Reformismus. Die rechten Führer haben die Ideen, auf denen die Bewegung gegründet wurde, aufgegeben und sich von der Klasse, die sie angeblich vertreten, entfremdet.
Mehr als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte ist die Führung der Arbeiterorganisationen unter den Druck der Bourgeoisie geraten. Um einen von dem amerikanischen Sozialisten Daniel DeLeon geprägten und von Lenin oft zitierten Ausdruck zu verwenden, sind sie lediglich die „Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse“ (labor lieutenants of the capitalist class). Sie repräsentieren die Vergangenheit, nicht die Gegenwart oder die Zukunft. Sie werden im kommenden Sturm beiseite gefegt werden.
Aber das Problem beginnt und endet nicht mit den rechten Reformisten.
Der Bankrott der „Linken“
Eine besonders schädliche Rolle hat die sogenannte Linke gespielt, die überall vor dem Druck der Rechten und des Establishments kapituliert hat. Wir haben das bei Tsipras und dem Rest der Syriza-Führung in Griechenland gesehen. Denselben Prozess kann man bei Podemos in Spanien, in den USA bei Bernie Sanders und in Großbritannien bei Jeremy Corbyn beobachten.
In all diesen Fällen entfachten die linken Wortführer zunächst die Hoffnungen vieler Menschen, doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht, als sie sich dem Druck des rechten Flügels beugten.
Es wäre ein Leichtes, diesen Führern Feigheit und Schwäche anzulasten. Aber es geht hier nicht um individuelle Moral oder persönlichen Mut, sondern um extreme politische Schwäche.
Das grundlegende Problem der linken Reformisten ist ihr Glaube an die Möglichkeit, die Forderungen der Massen erfüllen zu können, ohne mit dem kapitalistischen System selbst zu brechen. In diesem Sinne unterscheiden sie sich nicht von den rechten Reformisten, außer dass letztere sich nicht einmal die Mühe machen, ihre vollständige Kapitulation vor den Bankiers und Kapitalisten zu verbergen.
Im Großen und Ganzen reden die „Linken“ heute nicht einmal mehr über Sozialismus. Sie sind nicht einmal mehr ein Schatten der alten linken Führer aus den 1930ern. Stattdessen beschränken sie sich auf lasche Forderungen nach einem besseren Lebensstandard, mehr demokratischen Rechten und so weiter.
Sie reden nicht mehr über den Kapitalismus, sondern lieber über den „Neoliberalismus“ – d.h. über den „bösen“ Kapitalismus, im Gegensatz zum „netten“ Kapitalismus – wobei sie nie genau sagen, wie dieser imaginäre nette Kapitalismus auszusehen hat.
Weil sie sich weigern, mit dem System zu brechen, müssen die linken Reformisten zwangsläufig ein Auskommen mit der herrschenden Klasse finden. Sie bemühen sich zu beweisen, dass sie keine Gefahr darstellen, und dass man ihnen trauen kann, im Interesse der Kapitalisten zu regieren.
Das erklärt ihre hartnäckige Weigerung, sich vom rechten Flügel – den offenen Agenten der herrschenden Klasse in der Arbeiterbewegung – zu trennen, was sie mit der Notwendigkeit, die Einheit zu wahren, versuchen zu rechtfertigen.
Am Ende führt sie das immer zu einer Kapitulation vor der Rechten. Wenn diese aber ans Ruder gelangen, üben sie nicht dieselbe Zurückhaltung, sondern starten sofort eine erbitterte Hexenjagd gegen die Linke.
Feigheit ist hier also keine Frage des persönlichen Charakters von dieser oder jener Einzelperson. Sie ist ein untrennbarer Bestandteil der politischen DNA des linken Reformismus.
Der Kampf gegen Unterdrückung
Die Krise des Kapitalismus hat ihren Ausdruck in vielen tiefsitzenden Widerstandsbewegungen gegen die bestehende Gesellschaft, ihre Werte, ihre Moral und ihre unerträglichen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung gefunden.
Der zentrale Widerspruch in der Gesellschaft ist nach wie vor der zwischen Lohnarbeit und Kapital. Unterdrückung nimmt jedoch viele verschiedene Formen an, von denen einige wesentlich älter und tiefer verwurzelt sind als die Lohnsklaverei.
Unter den verbreitetsten und schmerzvollsten Unterdrückungsformen ist die Unterdrückung der Frau in einer männerdominierten Welt. Die Krise erhöht die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen. Kürzungen im Sozialsystem belasten die Frau unverhältnismäßig stark mit der Kinderbetreuung und der Altenpflege.
Es gibt auf der ganzen Welt eine Epidemie der Gewalt gegen Frauen. Rechte, wie der Zugang zu Abtreibungen, werden angegriffen. Das provoziert eine massive Gegenreaktion und es wächst eine kämpferische Stimmung, insbesondere unter jungen Frauen.
Das Aufbegehren der Frauen gegen die scheußliche Unterdrückung ist von grundlegender Bedeutung für den Kampf gegen den Kapitalismus. Ohne die volle Beteiligung der Frauen kann es keine erfolgreiche sozialistische Revolution geben.
Der Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und Diskriminierung ist ein notwendiger Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus.
Unsere Position ist sehr einfach: In jedem Kampf werden wir uns immer auf die Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker stellen. Aber diese allgemeine Aussage reicht noch nicht aus, um unseren Standpunkt festzumachen. Wir müssen hinzufügen, dass unsere Haltung im Wesentlichen eine negative ist.
Das heißt: Wir sind gegen Unterdrückung und Diskriminierung jeder Art, sei sie gegen Frauen, ethnische Minderheiten, Homosexuelle, Transpersonen oder irgendeine andere unterdrückte Gruppe oder Minderheit gerichtet.
Aber wir lehnen die Identitätspolitik kategorisch ab, die vorgibt, die Rechte einer bestimmten Gruppe zu schützen. Unter diesem Deckmantel spielt sie eine reaktionäre und spaltende Rolle, die letztlich die Einheit der Arbeiterklasse schwächt und der herrschenden Klasse einen unschätzbaren Dienst leistet.
Die Arbeiterbewegung hat sich mit allen möglichen klassenfremden Ideen infiziert: Postmodernismus, Identitätspolitik, „politische Korrektheit“ und all der andere bizarre Unsinn, den das „linke“ Kleinbürgertum, das als Riemen für klassenfremde und reaktionäre Ideologie fungiert, von den Universitäten eingeschmuggelt hat.
Als Nebenprodukt des sogenannten Postmodernismus verwirrt die Identitätspolitik die Gehirne der Studenten. Diese klassenfremden Ideen wurden in die Gewerkschaftsbewegung eingeschleust, wo sie in den Händen der Bürokratie in ihrem Kampf gegen die entschlossensten Klassenkämpfer eine äußerst wirksame Waffe darstellen.
Lenin hat betont, dass es für die Kommunisten notwendig ist, an allen Fronten zu kämpfen – nicht nur auf der ökonomischen und politischen Ebene, sondern auch an der ideologischen Front. Wir stehen fest auf dem stabilen Fundament der marxistischen Theorie und der Philosophie des dialektischen Materialismus.
Dieser steht in völligem Widerspruch zum philosophischen Idealismus in all seinen Formen: sei es der offene, unverhüllte Mystizismus der Religion oder der zynische, verdeckte und nicht weniger toxische Mystizismus der Postmoderne.
Der Kampf gegen diese klassenfremde Ideologie und ihre kleinbürgerlichen Vertreter ist deshalb eine sehr wichtige Aufgabe. Es darf keine Zugeständnisse an diese spalterischen und konterrevolutionären Ideen geben, die nur in die Hände der Chefs und ihrer althergebrachten Taktik spielen: Teile und herrsche.
Tatsächlich gibt es in einer Schicht der Jugend, die sich dem Kommunismus zuwendet, bereits eine gesunde Gegenbewegung gegen diese schädlichen Ideen.
Kommunisten stehen fest auf dem Boden der Klassenpolitik und verteidigen die Einheit der Arbeiterklasse über alle Unterschiede von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache oder Religion hinweg. Es interessiert uns nicht, ob du schwarz oder weiß bist, Mann oder Frau. Es ist uns auch völlig egal, wie du lebst, oder wer dein Partner ist (oder auch nicht). Das sind rein persönliche Angelegenheiten, die niemanden etwas angehen – weder Bürokraten noch Priester oder Politiker.
Die einzige Voraussetzung, um sich uns anzuschließen, ist die Bereitschaft und der Wille, für die einzige Sache zu kämpfen, die echte Freiheit, Gleichheit und wirklich menschliche Beziehungen zwischen Männern und Frauen bieten kann: die heilige Sache für den Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse.
Aber die Vorbedingung für den Beitritt zu den Kommunisten ist, dass man den ganzen reaktionären Unsinn der Identitätspolitik vor der Tür liegen lässt.
Die Gewerkschaften
Die gegenwärtige Periode ist die stürmischste und angespannteste in der Geschichte. Die Voraussetzungen für eine allgemeine Wiederbelebung des Klassenkampfes sind geschaffen. Doch das wird nicht einfach sein. Nach einer verhältnismäßig ruhigen Periode beginnt die Arbeiterklasse jetzt zu erwachen. Sie wird viele Lektionen von Neuem lernen müssen, selbst solche grundlegenden Dinge wie die Notwendigkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren.
Doch überall befindet sich die Führung der Massenorganisationen in einem beklagenswerten Zustand – angefangen bei den Gewerkschaften. Es hat sich gezeigt, dass sie völlig unzureichend dafür sind, den dringendsten Bedürfnissen der Arbeiterklasse gerecht zu werden. Sie sind nicht einmal dazu in der Lage, die Gewerkschaften selbst aufzubauen und zu stärken.
Das hat dazu geführt, dass ganze Schichten der jungen Arbeitergeneration in prekären Berufen wie Lieferdiensten, Callcentern und dergleichen nicht viel mehr sind als Rohmaterial zur Ausbeutung.
Sie werden in Betrieben wie etwa in Amazon-Lagerhäusern brutal ausgebeutet, arbeiten in langen Schichten und mit schlechtem Lohn. Die Zeiten, in denen Arbeiter nur mit Streik zu drohen brauchten, um ordentliche Lohnerhöhungen zu bekommen, sind längst vorbei. Die Chefs werden sagen, dass sie sich das bestehende Lohnniveau kaum leisten können – und erst recht keine Zugeständnisse machen können.
Wer immer noch von Klassenfrieden und Konsens träumt, lebt in der Vergangenheit, in einer Phase des Kapitalismus, die es nicht mehr gibt. Nicht die Marxisten, sondern die Gewerkschaftsführer sind Utopisten! Die Zeichen stehen nicht nur auf große Kämpfe des Proletariats, sondern wegen seiner schlechten Führung auch auf Niederlagen. Was es braucht, ist wirkliche Entschlossenheit zu kämpfen und die Wiederbelebung des Klassenkampfs.
Der Prozess der Radikalisierung wird anhalten, sich vertiefen und große Möglichkeiten für die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften und Betrieben schaffen.
Was es braucht, ist ein ernsthafter Kampf gegen den Reformismus und ausgehend von den Gewerkschaften einen Kampf für die Erneuerung der Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Sie müssen in Kampforganisationen der Arbeiterklasse verwandelt werden.
Doch das kann nur durch einen unerbittlichen Kampf gegen die reformistische Bürokratie gelingen. Die Gewerkschaften müssen von oben nach unten gereinigt und die Politik des Klassenfriedens völlig beseitigt werden.
Kampfbereitschaft reicht nicht aus
Dass wir gegen den Reformismus kämpfen, heißt nicht, dass wir gegen Reformen wären. Wir kritisieren die Gewerkschaftsführer nicht etwa, weil sie für Reformen kämpfen. Im Gegenteil: Wir kritisieren sie, weil sie überhaupt nicht kämpfen.
Sie suchen nach Ausgleich mit den Chefs und vermeiden es, entschlossen zu kämpfen. Wenn sie unter dem Druck ihrer Basis doch nicht anders können, dann tun sie alles in ihrer Macht Stehende, um Streikaktionen zu beschränken und einen faulen Kompromiss zu finden, damit die Bewegung so schnell wie möglich endet.
Die Kommunisten werden für jede noch so kleine Reform kämpfen, die den Lebensstandard der Arbeiter hebt oder ihre Rechte ausweitet. Aber unter den jetzigen Bedingungen kann der Kampf für bedeutende Reformen nur dann erfolgreich sein, wenn er einen möglichst weitreichenden und revolutionären Umfang annimmt.
Die Grenzen der formalen, bürgerlichen Demokratie werden dadurch aufgezeigt werden, dass sie in der Praxis immer mehr abgetestet werden. Wir werden dafür kämpfen, jede bedeutsame demokratische Forderung zu verteidigen, um die günstigsten Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich der Klassenkampf im größtmöglichen Umfang entfaltet.
Die Arbeiterklasse als Ganzes lernt nur durch ihre eigene Erfahrung. Ohne die tagtäglichen Kämpfe für Fortschritte innerhalb des Kapitalismus wäre die sozialistische Revolution undenkbar.
Aber letztendlich ist kämpferischer Gewerkschaftsaktivismus nicht genug. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise können auch die Errungenschaften der Arbeiterklasse nicht von langer Dauer sein.
Was die Chefs mit der einen Hand hergeben, werden sie sich mit der anderen Hand zurückholen. Lohnerhöhungen werden durch Inflation oder Steuererhöhungen wieder aufgefressen. Betriebe werden geschlossen und die Arbeitslosigkeit nimmt zu.
Nur, indem man für eine radikale Veränderung der Gesellschaft kämpft, kann man sicherstellen, dass Reformen nicht unterlaufen werden. An einem gewissen Punkt können sich Verteidigungskämpfe in Offensivkämpfe verwandeln. Genau die Erfahrung kleinerer Kämpfe um Teilforderungen bereitet den Boden für das letzte Gefecht um die Macht.
Die Notwendigkeit der Partei
Die Arbeiterklasse ist die einzige wirklich revolutionäre Klasse der Gesellschaft. Nur sie hat keinen Grund dazu, sich den Fortbestand eines Systems zu wünschen, das seine Grundlage im Privateigentum der Produktionsmittel und der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft hat und dazu dient, die räuberische Gier einer Handvoll reicher Parasiten zu stillen.
Die Kommunisten haben die Verantwortung, den unbewussten oder halbbewussten Drang der Arbeiterklasse, die Gesellschaft zu verändern, bewusst zu machen. Nur die Arbeiterklasse hat die Macht, die Diktatur der Bankiers und Kapitalisten zu stürzen.
Wir dürfen nie vergessen, dass kein Licht brennt, kein Rad sich dreht und kein Telefon mehr klingelt, wenn die Arbeiterklasse es nicht erlaubt.
Das ist eine gewaltige Macht. Aber es ist nur eine potentielle Macht. Damit diese zur Wirklichkeit wird, braucht es noch etwas anderes: Organisation.
Das ist genauso wie mit den Naturkräften. Der Dampf ist eine solche Kraft. Er war die Triebkraft der industriellen Revolution. Seine Kraft treibt Turbinen an, erzeugt Licht, Wärme und Energie, und füllt so große Städte mit Leben und Bewegung.
Aber Dampf entwickelt nur Kraft, wenn er in einem Zylinder konzentriert wird, um einen Kolben zu bewegen. Ohne diesen Mechanismus verflüchtigt er sich einfach nutzlos in der Atmosphäre. Er bleibt ein bloßes Potential und nichts weiter.
Schon auf der grundlegendsten Ebene versteht jeder klassenbewusste Arbeiter die Notwendigkeit einer Gewerkschaftsorganisation. Doch der höchste Ausdruck der proletarischen Organisation ist die revolutionäre Partei. Sie vereint im Kampf zum Sturz des Kapitalismus die Schicht der Klasse in sich, die das weitestgehende Bewusstsein über die Aufgaben, Einsatz und Kampfbereitschaft in sich verbindet. Die Schaffung einer solchen Partei ist für uns die drängendste Aufgabe.
Das Bewusstsein
Die zunehmende wirtschaftliche und gesellschaftliche Instabilität droht, die Grundpfeiler der bestehenden Gesellschaft zum Einsturz zu bringen. Wie können die heftigen Schwankungen bei den Wahlen überall – nach rechts, dann nach links und wieder zurück nach rechts – erklärt werden?
Die kurzsichtigen Linksreformisten machen den Arbeitern ihre angebliche Rückständigkeit zum Vorwurf. So versuchen sie sich herauszureden und ihre eigene miserable Rolle zu verschleiern. Doch das ist Ausdruck von Verzweiflung und dem völligen Fehlen einer ernsthaften Alternative. Verzweifelt versuchen die Massen, einen Ausweg zu finden. Sie testen eine Option nach der anderen ab. Regierungen, Parteien und Führer werden alle der Reihe nach auf die Probe gestellt, für untauglich befunden und verworfen.
In diesem Prozess spielen die Reformisten eine höchst beklagenswerte Rolle. Insofern es überhaupt möglich ist, führen sich die linken Reformisten noch kläglicher auf. Daraus ergibt sich eine Veränderung des Bewusstseins und das nicht langsam oder allmählich, wie man wohl meinen könnte.
Natürlich muss sie über eine gewisse Zeit heranreifen, doch quantitative Veränderungen erreichen schließlich einen kritischen Punkt. Quantität schlägt in Qualität um. Scharfe Veränderungen im Bewusstsein sind in der ganzen Situation angelegt.
Auf diese Art vollzieht sich die Veränderung, die wir jetzt sehen, und zwar vor allem in der Jugend. In einer Umfrage sollten 1000 erwachsene Briten eine Rangliste von Wörtern und Phrasen erstellen, die sie am meisten mit „Kapitalismus“ assoziieren.
Ganz oben standen „Gier“ (73 %), „ständiger Leistungsdruck“ (70 %) und „Korruption“ (69 %). 42 % der Befragten stimmten folgender Aussage zu: „Im Kapitalismus herrschen die Reichen, sie bestimmen die Agenda der Politik.“
Der deutlichste Ausdruck der Veränderung ist der Trend hin zu kommunistischen Ideen in der Jugend. Junge Menschen nennen sich Kommunisten, obwohl sie nie das Manifest der kommunistischen Partei gelesen haben und nichts über den wissenschaftlichen Sozialismus wissen.
Die Linke hat mit ihrem ständigen Verrat dafür gesorgt, dass für diese Menschen das Wort „Sozialismus“ zum Himmel stinkt. Für die besten Leute bedeutet es nichts mehr. „Wir wollen Kommunismus“, sagen sie. „Nicht mehr und nicht weniger.“
Was ist ein Kommunist?
Im Manifest der Kommunistischen Partei lesen wir im Kapitel Proletarier und Kommunisten:
„In welchem Verhältnis stehen die Kommunisten zu den Proletariern überhaupt? Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.
Sie stellen keine sektiererischen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.
Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen […]
Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.”
Diese Worte bringen den Kern der Sache sehr gut auf den Punkt.
Ist die Zeit reif für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale?
Die Verteidiger des Kapitalismus sind entsetzt vom wachsenden Widerstand gegen die sogenannte freie Marktwirtschaft. Mit Schrecken blicken sie in eine ungewisse und stürmische Zukunft.
Die ganze Bourgeoisie ist pessimistisch gestimmt. Ihre besonneneren Vertreter beginnen außerdem, beunruhigende Parallelen zwischen dem Jahr 1917 und der heutigen Weltsituation zu entdecken. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer revolutionären Partei mit einem sauberen Banner und einer klaren revolutionären Politik.
Der internationale Charakter unserer Bewegung ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kapitalismus ein Weltsystem ist. Von Anfang an strebte Marx an, eine internationale Organisation der Arbeiterklasse zu schaffen.
Seit der stalinistischen Degeneration der Kommunistischen Internationale gibt es keine solche Organisation mehr. Es ist jetzt an der Zeit, eine Revolutionäre Kommunistische Internationale zu gründen!
Manche werden das für Sektierertum halten. Aber das ist es keineswegs. Mit ultralinken und sektiererischen Grüppchen, die peinlich-selbstverliebt am Rande der Arbeiterbewegung herumstolzieren, haben wir absolut nichts gemeinsam.
Von den Sektierern müssen wir uns abwenden. Auf die neuen, frischen Schichten, die sich Richtung Kommunismus bewegen, müssen wir zugehen. Ein solcher Schritt ist weder Ausdruck von Ungeduld noch von subjektivem Voluntarismus. Er beruht auf einem klaren Verständnis der objektiven Situation. Dies und nichts anderes macht einen solchen Schritt absolut notwendig und unumgänglich.
Tatsache ist:
Die jüngsten Umfragen aus Großbritannien, den USA, Australien und anderen Ländern zeigen klar und deutlich, dass sich die Idee des Kommunismus sehr schnell verbreitet. Das Potential des Kommunismus ist gigantisch. Das Potential zur Realität zu machen, indem wir ihm einen organisatorischen Ausdruck geben, ist unsere Aufgabe.
Indem wir die Avantgarde in einer echten Revolutionären Kommunistischen Partei organisieren, indem wir sie mit einer disziplinierten bolschewistischen Organisation verschmelzen, sie in den Ideen des Marxismus und in den Methoden Lenins ausbilden, werden wir eine Kraft aufbauen, die in der Entwicklung der sozialistischen Revolution in der kommenden Periode eine zentrale Rolle spielen kann.
Das ist unsere Aufgabe. Nichts darf uns daran hindern, sie zu erfüllen.
Stalinismus und Bolschewismus
Lange Zeit glaubten die Feinde des Kommunismus, sie hätten den Geist der Oktoberrevolution erfolgreich vertrieben. Der Zusammenbruch der Sowjetunion schien sie in ihrem Glauben zu bestätigen, dass der Kommunismus für immer erledigt sei. „Der Kalte Krieg ist vorbei“, prahlten sie, „und wir haben gewonnen.”
Obwohl unsere Klassenfeinde dieses Märchen beharrlich wiederholen, brach in den 1980er Jahren nicht der Kommunismus zusammen, sondern der Stalinismus – eine schreckliche, bürokratische und totalitäre Karikatur, die mit dem System der Arbeiterdemokratie nichts zu tun hatte, das Lenin und die Bolschewiki 1917 errichteten.
Stalin führte eine politische Konterrevolution gegen den Bolschewismus durch und stützte sich dabei auf eine privilegierte Kaste von Bürokraten, die in einer Periode des Abschwungs der Revolution nach Lenins Tod an die Macht gekommen war. Um seine konterrevolutionäre Diktatur zu festigen, blieb Stalin nichts anderes übrig, als alle Kampfgenossen Lenins und eine weitere gewaltige Anzahl aufrichtiger Kommunisten zu ermorden.
Stalinismus und Bolschewismus sind weder ident noch unterscheiden sie sich nur in der Form: Sie sind einander entgegengesetzte Todfeinde. Ströme von Blut trennen sie voneinander.
Die Degeneration der „kommunistischen” Parteien
Der Kommunismus ist unwiderruflich mit dem Namen Lenins und den glorreichen Traditionen der Russischen Revolution verknüpft, doch die Kommunistischen Parteien sind heute nur dem Namen nach „kommunistisch”. Die Führer dieser Parteien haben die Ideen Lenins und der Bolschewiki schon vor langer Zeit verworfen.
Ein entscheidender Bruch mit dem Leninismus war die Übernahme der antimarxistischen Politik vom „Sozialismus in einem Land”. 1928 sah Trotzki voraus, dass sie unvermeidlich zur national-reformistischen Degeneration jeder Kommunistischen Partei auf der Welt führen würde. Wie sich herausstellte, hatte er recht.
Zuerst befolgten die Führer der Kommunistischen Parteien gehorsam die Anweisungen Stalins und der Bürokratie. Unterwürfig folgten sie jeder Wendung aus Moskau. Später distanzierten sie sich von Stalin, aber statt zu Lenin zurückzukehren, rückten sie scharf nach rechts. Ihr Bruch mit Moskau führte diese Parteien in den meisten Ländern zu einer reformistischen Perspektive und Politik.
Die Führung jeder nationalen Partei folgte der katastrophalen Logik des „Sozialismus in einem Land” und passte sich den Interessen der Bourgeoisie ihres Landes an. Das führte zur vollständigen Degeneration bis hin zur völligen Auflösung der Kommunistischen Parteien.
Das extremste Beispiel für diesen Prozess war die Kommunistische Partei Italiens (PCI), einst die größte und mächtigste KP in Europa. Die Politik der nationalreformistischen Degeneration führte schließlich zur Auflösung der PCI und ihrer Umgestaltung in eine bürgerlich-reformistische Partei.
Der Einfluss der Kommunistischen Partei Großbritanniens beschränkt sich heutzutage auf ihre Tageszeitung, den Morning Star, dessen politische Linie nicht über einen lauwarmen Linksreformismus hinausgeht. Im Grunde ist er ein linker Deckmantel für die Gewerkschaftsbürokratie.
Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ist in einer Koalitionsregierung, die sich am Krieg der NATO gegen Russland mit Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt. Das war der Auslöser für einen drastischen Niedergang der Partei. Die Parteijugend (UJCE) lehnte die offizielle Linie ab und wurde ausgeschlossen.
Die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten ist kaum mehr als ein Wahlverein für die Demokratische Partei und ruft dazu auf, für Biden und damit „gegen den Faschismus“ zu stimmen.
Die südafrikanische Kommunistische Partei ist seit 30 Jahren Teil der prokapitalistischen ANC-Regierung und verteidigte im Jahr 2012 sogar das Massaker an 34 streikenden Bergarbeitern in Marikana.
Die Liste ist endlos.
Die Krise der Kommunistischen Parteien
In diesem kritischen Moment der Weltgeschichte besteht völlige Verwirrung in der internationalen kommunistischen Bewegung.
Auf der ganzen Welt haben die Kommunistischen Parteien auf das Massaker in Gaza reagiert, indem sie dazu aufgerufen haben, „das Völkerrecht“ und die Resolutionen der Vereinten Nationen – also der imperialistischen Großmächte – „zu respektieren”.
Durch die Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 kam es zu einer tiefen Spaltung. Die meisten Kommunistischen Parteien beugten sich skandalöserweise der Position ihrer eigenen herrschenden Klasse. Insbesondere im Westen versteckten viele Kommunistische Parteien ihre stillschweigende Unterstützung der NATO mit pazifistischen Aufrufen für Frieden, „Verhandlungen” und dergleichen. Der Überfall auf Gaza hat es nur schlimmer gemacht.
Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) zog sich aus dem linken Wahlbündnis (NUPES) zurück, weil deren Führer Mélenchon sich weigerte, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen.
Auf der anderen Seite sind einige Parteien zu bloßen Instrumenten der russischen und chinesischen Außenpolitik verkommen. Sie stellen diese Länder als fortschrittliche Verbündete schwacher und abhängiger Nationen dar, die darum kämpfen würden, „sich von imperialistischer Kolonialisierung und Schuldsklaverei zu befreien”.
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ist ein Extrembeispiel. Sie kann keinerlei unabhängige, geschweige denn kommunistische Existenz mehr beanspruchen. Die Partei von Sjuganows (Parteichef) ist längst nur noch eine Mitläuferin des reaktionären Putin-Regimes.
Diese Widersprüche haben zu einer Reihe von Spaltungen geführt. 2023 scheiterte ein Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP) in Havanna daran, auch nur eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine abzugeben, weil es nicht möglich war, einen „Konsens“ zu finden.
Die Krise der kommunistischen Bewegung und die Rolle der KKE
Viele kommunistische Arbeiter haben gegen diesen schamlosen Revisionismus Stellung bezogen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat zweifellos wichtige Schritte hin zum Bruch mit der alten, diskreditierten stalinistisch-menschewistischen Idee der Etappentheorie unternommen. Sie nahm zum Ukrainekrieg eine korrekte, internationalistische Position ein und charakterisiert ihn als Konflikt zwischen Imperialisten.
Sie führte eine Bewegung von Arbeitern an, die Waffenlieferungen von griechischen Häfen in die Ukraine verhinderte. Dies wird von jedem wirklichen Kommunisten mit Begeisterung verfolgt. So bedeutend diese Entwicklungen zweifellos sind, ist es noch zu früh, um daraus zu schließen, dass der Prozess, den die griechischen Kommunisten gestartet haben, abgeschlossen ist.
Es ist insbesondere notwendig, vollständig mit der antimarxistischen Theorie des Sozialismus in einem Land zu brechen und sich die Herangehensweise der leninistischen Einheitsfront anzueignen.
Die KKE versucht, Verbindungen zu anderen Kommunistischen Parteien aufzubauen, die ihre Position zum Ukrainekrieg als inner-imperialistischer Konflikt teilen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Vorbedingung eines Erfolges wäre eine offene und demokratische Debatte, die alle echten kommunistischen Strömungen auf der Welt einbezieht.
Diplomatie und „Konsens” sind – im Gegensatz zu Debatte und demokratischem Zentralismus – keine Grundlage für den Wiederaufbau einer echten Kommunistischen Internationale, die sich auf die Ideen und Methoden Lenins stützt.
Unsere Aufgabe ist, die Bewegung zu ihren wahren Ursprüngen zurückzuführen, mit dem feigen Revisionismus zu brechen und sich bewusst unter das Banner Lenins zu stellen. Zu diesem Zweck reichen wir jeder Partei oder Organisation, die dasselbe Ziel vertritt, freundschaftlich die Hand.
Als Trotzki die Internationale Linke Opposition gründete, verstand er sie als die linke Opposition der internationalen kommunistischen Bewegung. Wir sind echte Kommunisten, Bolschewiki-Leninisten, die von Stalin bürokratisch aus den Reihen der kommunistischen Bewegung ausgeschlossen wurden.
Wir haben immer dafür gekämpft, das rote Banner des Oktobers und des wirklichen Leninismus aufrechtzuerhalten. Jetzt müssen wir uns unseren rechtmäßigen Platz als integraler Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung zurückerobern.
Es ist an der Zeit, in der Bewegung eine ehrliche Diskussion über die Vergangenheit zu eröffnen, um endlich mit den letzten Überbleibseln des Stalinismus zu brechen. Das wird den Boden für eine dauerhafte Einheit der Kommunisten auf dem festen Fundament des Leninismus bereiten.
Nieder mit dem Revisionismus!
Für die kämpferische Einheit aller Kommunisten!
Zurück zu Lenin!
Lenins Politik
Unsere unmittelbare Aufgabe besteht nicht darin, die Massen zu gewinnen. Das übersteigt unsere Kräfte bei weitem. Unser Ziel ist, die fortschrittlichsten und klassenbewusstesten Schichten zu gewinnen. Nur auf diese Weise können wir einen Weg zu den Massen finden. Doch unsere Herangehensweise an die Massen ist kein triviales Thema.
Die neue Generation der Arbeiter und Jugend sucht nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Die besten Teile haben verstanden, dass nur der Weg der sozialistischen Revolution zur Lösung führt.
Sie beginnen, das Wesen der Probleme zu verstehen, die sie lösen müssen. Allmählich begreifen sie, dass radikale Lösungen nötig sind. Doch ihre Ungeduld kann sie zu Fehlern verleiten.
Die Kommunisten hätten es sehr leicht, wenn es nur darauf ankäme, die Arbeiterklasse mit revolutionären Parolen zu bombardieren. Doch das ist absolut unzureichend und kann sogar kontraproduktiv werden.
Die Arbeiterklasse kann nur durch Erfahrung lernen, insbesondere wenn sie große Ereignisse durchlebt. Für gewöhnlich lernt sie sehr langsam – zu langsam für viele Revolutionäre, die dann zuweilen dem Einfluss von Ungeduld und Frustration erliegen.
Lenin verstand, dass die Bolschewiki, ehe sie die Macht erobern konnten, zunächst die Massen erobern mussten. Dazu muss man taktisch äußerst flexibel sein. Lenin empfahl den Revolutionären immer, geduldig zu sein: Selbst im Sturm der Revolution 1917 war sein Ratschlag an die Bolschewiki: „Geduldig erklären”.
Ohne zu verstehen, wie man die Taktik ausgehend von der konkreten Erfahrung der Arbeiterklasse entwickelt, braucht man nicht darüber zu reden, wie man eine revolutionäre Bewegung aufbaut. Das wäre leeres Geschwätz: Es ist wie ein Messer ohne Klinge.
Fragen der Strategie und Taktik müssen folglich in den Erwägungen der Kommunisten einen zentralen Platz einnehmen. Lenin und Trotzki hatten ein sehr klares Verständnis vom Verhältnis der kommunistischen Avantgarde zu den reformistischen Massenorganisationen.
Zusammengefasst wurde dies in der zweifellos maßgeblichen Erklärung Lenins zur revolutionären Taktik: Der linke Radikalismus: Die Kinderkrankheit im Kommunismus. Über ein Jahrhundert später bleiben Lenins Schriften zu dieser wichtigen Frage ein Buch mit sieben Siegeln für die pseudotrotzkistischen Sektierer.
Sie haben das Banner des Trotzkismus überall diskreditiert und der Bürokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Sie bilden sich ein, die Massenorganisationen könnten einfach als unzeitgemäß abgeschrieben werden. Ihre Haltung zu diesen Organisationen beschränkt sich darauf, sie kreischend des Verrats zu bezichtigen. Diese Taktik führt direkt in eine Sackgasse.
Es verbindet sie nichts mit den flexiblen Methoden von Lenin und Trotzki, die verstanden, dass die Kommunisten Brücken zu den Arbeitermassen bauen müssen, die unter dem Einfluss der Reformisten stehen.
Von diesem sterilen Sektierertum müssen wir uns entschieden abwenden und uns mutig der Arbeiterklasse zuwenden. Wenn wir die kommunistische Politik den Massen geduldig erklären und Forderungen an die reformistischen Führer stellen, können wir die reformistischen Arbeiter für den Kommunismus gewinnen.
„Alle Macht den Räten“
Es genügt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass Lenin 1917 die Losung „Alle Macht den Sowjets” aufstellte, als diese Organisationen, die die Masse der Arbeiter und Soldaten repräsentierten, unter der Kontrolle der reformistischen Menschewiki und Sozialrevolutionäre standen.
Mit dieser Losung sagte Lenin zu den reformistischen Sowjetführern: „Also gut, meine Herren. Ihr seid in der Mehrheit. Wir schlagen vor, dass ihr die Macht in eure Hände nehmt und den Menschen gebt, was sie wollen – Frieden, Brot und Land. Wenn ihr das tut, unterstützen wir euch. Es wird keinen Bürgerkrieg geben und der Kampf um die Macht wird ein friedlicher Wettstreit um den Einfluss in den Sowjets sein.”
Die feigen reformistischen Führer dachten nicht daran, die Macht zu übernehmen. Sie unterwarfen sich der bürgerlichen Provisorischen Regierung, die sich ihrerseits dem Imperialismus und der Reaktion unterwarf. Die Arbeiter und Soldaten in den Sowjets konnten sich also mit eigenen Augen vom verräterischen Charakter ihrer Führer überzeugen, und gingen zum Bolschewismus über.
Nur so war es den Bolschewiki möglich, von einer kleinen Partei mit etwa 8000 Mitgliedern im Februar 1917 zu einer Massenorganisation zu werden, die fähig war, unmittelbar vor der Oktoberrevolution die Mehrheit in den Sowjets zu erobern.
Vor allem ist es heute wichtig, unseren Sinn für Realität zu bewahren. Die wirklichen Kräfte des Kommunismus sind durch historische Kräfte, die sich unserer Kontrolle entziehen, zurückgeworfen worden. Wir sind die Minderheit einer Minderheit in der Arbeiterbewegung.
Wir haben die richtigen Ideen. Die große Mehrheit der Arbeiterklasse aber muss erst davon überzeugt werden, dass unsere Ideen richtig und notwendig sind. Sie verbleibt in weiten Teilen unter dem Einfluss der traditionellen reformistischen Organisationen. Das hat den einfachen Grund, dass die Führer dieser Organisationen ihnen scheinbar einen leichten, schmerzfreien Weg aus der Krise bieten.
Dieser Weg führt natürlich in Wirklichkeit nur zu weiteren Niederlagen, Enttäuschungen und Elend. Die Kommunisten dürfen die Arbeiterklasse unter keinen Umständen der zärtlichen Fürsorge der reformistischen Klassenverräter und Bürokraten überlassen. Im Gegenteil, wir müssen einen unerbittlichen Kampf gegen sie führen. Doch für die Arbeiterklasse führt kein Weg daran vorbei, durch die schmerzhafte Schule des Reformismus zu gehen.
Unsere Aufgabe ist es nicht, sie von der Seitenlinie aus zu kritisieren, sondern mit ihnen zusammen, Seite an Seite, durch diese Erfahrung zu gehen und ihnen, wie die Bolschewiki es 1917 getan haben, zu helfen, daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen und den Weg nach vorne zu finden.
Eine Brücke zu den Arbeitern schlagen
Wir müssen mit der Arbeiterklasse in einen Dialog treten, in dem wir nicht als Fremdkörper oder Feinde wahrgenommen werden, sondern als Kampfgenossen gegen den gemeinsamen Feind, das Kapital. Wir müssen ihnen die Überlegenheit des Kommunismus beweisen, nicht in Worten, sondern in Taten.
Wir müssen Mittel und Wege finden, unter den Arbeitermassen, die unter dem Einfluss des Reformismus verbleiben, Gehör zu finden. Die Bürokratie wird skrupellos alle Register ziehen, um die Arbeiter von den Kommunisten abzuschirmen. Verbote, Ausschlüsse, Lügen, Verleumdungen, Beleidigungen und sonstige Angriffe jeglicher Art. Doch die Kommunisten werden immer Mittel und Wege finden, diese Hürden zu überwinden. Es ist unmöglich für die Bürokratie, die die Führung der Arbeiterorganisationen an sich gerissen hat, dauerhaft zu verhindern, dass die Kommunisten die Arbeiterklasse erreichen.
Es gibt keine goldene Regel, um die richtige Taktik zu bestimmen. Die konkreten Bedingungen sind letztlich entscheidend dafür. Die Taktik ist keine Frage der Prinzipien, sondern der Zweckmäßigkeit. Derselbe Lenin, der 1914 unerbittlich für einen Bruch mit der Sozialdemokratie und für die Gründung einer unabhängigen Kommunistischen Partei in Großbritannien eintrat, schlug später vor, die britische Partei solle versuchen, in die Labour Party einzutreten und dabei ihr eigenes Programm, ihr Banner und ihre Politik aufrechterhalten.
Unter gewissen Umständen kann es nötig sein, alle unsere Kräfte in die reformistischen Organisationen zu schicken, um die Arbeiter, die sich nach links bewegen, für eine feste revolutionäre Position zu gewinnen.
Gegenwärtig stellt sich diese Frage allerdings nicht. Die Bedingungen dafür sind nicht gegeben. Aber in jeder Situation ist es notwendig, einen Weg zur Arbeiterklasse zu finden. Das ist keine taktische Frage, sondern eine Frage von Leben und Tod für die kommunistische Avantgarde.
Auch wenn die Kommunisten als unabhängige Partei arbeiten, sind sie verpflichtet, niemals die Massenorganisationen der Arbeiterklasse aus den Augen zu verlieren und eine Einheitsfronttaktik anzuwenden, wo immer das möglich ist, um Wege zu den Massen zu finden. Das ist das ABC für alle, die auch nur entfernt mit den Ideen und Methoden von Marx, Engels, Lenin und Trotzki vertraut sind.
Unsere Politik stützt sich gerade darauf, sorgfältig den Ratschlägen Lenins und den Thesen der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale zu folgen. Wenn unsere sektiererischen Kritiker das nicht verstehen, dann ist das ganz allein ihr Problem.
Wofür kämpfen wir?
Im Wesentlichen entsprechen die Ziele der Kommunisten denen der ganzen Arbeiterklasse. Wir stehen für die völlige Beseitigung von Hunger und Obdachlosigkeit; für einen garantierten Arbeitsplatz mit guten Arbeitsbedingungen, für die radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit, für ein frei zugängliches und hochqualitatives Gesundheits- und Bildungssystem, für das Ende von Imperialismus und Krieg und für das Ende der wahnsinnigen Zerstörung unseres Planeten.
Wir weisen aber darauf hin, dass diese Ziele unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch unerbittlichen Kampf erreicht werden können und dass dieser nur Erfolg haben kann, wenn er zur Enteignung der Bankiers und Kapitalisten führt. Aus diesem Grund entwickelte Trotzki die Idee der Übergangsforderungen.
Die Kommunisten werden mit all ihrer Kraft in jeden Kampf der Arbeiterklasse intervenieren. Die konkreten Forderungen, die sie in der Bewegung aufstellen, werden sich natürlich entsprechend den jeweiligen Bedingungen verändern und auch von Land zu Land verschieden sein. Eine programmatische Liste mit Forderungspunkten wäre in einem Manifest wie diesem daher fehl am Platz.
Doch die Methode, mit der die Kommunisten aller Länder konkrete Forderungen erarbeiten sollten, wurde von Trotzki entwickelt und 1938 brillant im Gründungsdokument der Vierten Internationale, Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, erklärt. Man nennt dieses Dokument auch Das Übergangsprogramm.
Die Forderungen, die in diesem Dokument dargelegt werden, fassen das Programm Lenins und der Bolschewiki zusammen und sind auch in den veröffentlichten Thesen und Dokumenten der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale enthalten.
Übergangsforderungen basieren auf einer einfachen Idee. Trotzki erklärte, dass in der Periode des kapitalistischen Niedergangs jeder ernsthafte Kampf für die Verbesserung des Lebensstandards zwangsläufig „über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinausführt.”
Im Krieg können sich Verteidigungskämpfe in Offensivschlachten verwandeln; im Klassenkampf kann dementsprechend ein Kampf um Tagesforderungen unter bestimmten Bedingungen zu einem Sprung in der Entwicklung des Bewusstseins führen und eine Bewegung hervorbringen, die den revolutionären Kampf um die Macht zum Ziel hat.
Letzten Endes ist keine Reform von Dauer, die nicht mit dem Sturz der bürgerlichen Ordnung verknüpft ist.
Die Kommunisten kämpfen für die völlige Befreiung der Arbeiterklasse, für Freiheit von Unterdrückung und der Qual der Arbeit. Das ist nur möglich, wenn der bürgerliche Staat zerschlagen, die Produktionsmittel enteignet und eine sozialistische Planwirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung aufgebaut wird.
Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab. In den Worten des großen irischen Marxisten James Connolly sind „unsere Forderungen sehr bescheiden, wir wollen nur die Erde.”
Ist der Kommunismus eine utopische Idee?
Der letzte Rettungsanker für die Verteidiger des Kapitalismus ist die Behauptung, dass es keine Alternative zu ihrem abgewirtschafteten System gibt. Aber welcher vernünftige Mensch glaubt das?
Kann es wirklich stimmen, dass die Menschheit unfähig ist, ein System zu entwickeln, das der entsetzlichen Gegenwart überlegen ist? Eine so realitätsfremde Behauptung ist eine ungeheuerliche Beleidigung der menschlichen Intelligenz.
Das Ende der Diktatur der Bankiers und Kapitalisten wird es ermöglichen, eine Wirtschaft zu errichten, die vernünftig geplant ist, um die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen statt die Gier einiger weniger Milliardäre.
Für jeden, der darüber ernsthaft nachdenkt, ist die Lösung offensichtlich. Sie ist jetzt in Reichweite. Nur so kann man Hunger, Armut, Krieg und all die anderen Übel des Kapitalismus beseitigen und eine Welt errichten, in der die Menschen so leben können, wie es ihnen angemessen ist.
Die Feinde des Kommunismus erklären, dass das eine utopische Idee ist. Was für eine Ironie: Utopisch ist gerade ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das für nichts mehr nützlich ist und dessen bloße Existenz schon den eigentlichen Bedürfnissen der Gesellschaft widerspricht. Ein solches System hat kein Existenzrecht und ist dazu bestimmt, auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen.
Am Kommunismus ist nichts utopisch. Im Gegenteil. Die materiellen Voraussetzungen für eine neue und höhere Form der menschlichen Gesellschaft sind bereits global vorhanden und reifen rasch heran.
Die gewaltigen Fortschritte der Wissenschaft und Technik ermöglichen einen verlockenden Ausblick auf eine Welt, die frei von Armut, Obdachlosigkeit und Hunger sein wird. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Verbindung mit moderner Robotik könnte die Arbeitszeit bis zu dem Punkt reduzieren, an dem niemand mehr arbeiten muss, der sich nicht frei dazu entscheidet.
Genau diese Knechtung durch die Arbeit abzuschaffen ist die materielle Voraussetzung einer klassenlosen Gesellschaft. Das ist jetzt absolut möglich. Es ist keine Utopie, sondern etwas, das greifbar nahe ist. Eine neue Welt ist dabei, geboren zu werden. Still, aber stetig wächst sie im Schoß der alten heran.
Doch im Kapitalismus verwandelt sich alles in sein Gegenteil. In einem System, das alles dem Profitmotiv unterwirft, bedeutet jeder technische Fortschritt mehr Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitsstunden in der Woche, mehr Ausbeutung und mehr Sklaverei.
Wir schlagen einfach nur vor, ein ungerechtes und unvernünftiges System, in dem alles der unersättlichen Gier einiger Weniger untergeordnet ist, durch eine vernünftige und harmonische Planwirtschaft zu ersetzen, in der der Zweck der Produktion die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist.
Für eine echte Kommunistische Internationale!
Zur Zeit des Untergangs der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten verkündete Francis Fukuyama triumphierend das Ende der Geschichte. Aber ganz so leicht wird man die Geschichte nicht los. Sie geht weiter ihren Weg und kümmert sich nicht um die Ansichten bürgerlicher Schreiberlinge. Und nun hat sich das Rad der Geschichte um 180 Grad gedreht.
Der Untergang der Sowjetunion war zweifellos ein großes geschichtliches Drama. Doch rückblickend wird sie als Auftakt zu einem weit größeren Drama gesehen werden – der Todeskrise des Kapitalismus.
Wir haben oben bereits die Gründe dafür umrissen, aus denen folgt, dass die jetzige Krise lange anhalten wird. Sie kann Jahre oder auch Jahrzehnte andauern, voller Auf- und Abschwünge, weil der subjektive Faktor fehlt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die Krise wird langgezogen sein, aber das heißt keinesfalls, dass es friedlich oder ruhig sein wird. Im Gegenteil! Wir sind in die stürmischste und unsicherste Periode der Neuzeit eingetreten.
Die Krise wird ein Land nach dem anderen erfassen. Die Arbeiterklasse wird viele Gelegenheiten erleben, die Macht zu ergreifen. Scharfe und plötzliche Veränderungen sind in der ganzen Situation angelegt. Sie können aufbrechen, wenn wir sie am wenigsten erwarten. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Breite Schichten der Jugend müssen wir nicht mehr von der Überlegenheit des Kommunismus überzeugen. Sie sind bereits Kommunisten. Sie suchen nach einem sauberen Banner, nach einer Organisation, die mit dem Reformismus und dem feigen “linken” Opportunismus radikal gebrochen hat.
Wir müssen alle praktischen Maßnahmen setzen, um sie zu finden und sie zu rekrutieren. Dazu gehört, dass wir eine neue Partei und eine neue Internationale gründen. Das verlangt die gesamte Situation. Es ist das Gebot der Stunde und duldet keinen Aufschub.
Es braucht eine echte Kommunistische Partei, die sich auf das Fundament der Ideen Lenins und der anderen großen Marxisten stützt und eine Internationale in der Tradition der Kommunistischen Internationale in ihren ersten fünf Jahren.
Gemessen an der Größe unserer Aufgaben ist unsere Anzahl noch gering, und wir machen uns darüber keine Illusionen. Doch jede revolutionäre Bewegung in der Geschichte hat klein und scheinbar unbedeutend ihren Anfang genommen.
Wir haben wichtige Arbeit zu leisten, und diese Arbeit trägt bereits wichtige Früchte und nähert sich einer entscheidenden Phase.
Wir wachsen schnell, weil wir jetzt mit dem Strom der Geschichte schwimmen. Vor allem haben wir die richtigen Ideen. Lenin sagte, der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist. Diese Tatsache erfüllt uns mit Zuversicht für die Zukunft.
Der große französische utopische Sozialist Fourier sah im Sozialismus die Verwirklichung des Potentials der Menschheit.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird der Kommunismus den Massen die Türen zur Kultur öffnen, zu der sie bislang keinen Zutritt haben, damit sie sie sich zu eigen machen kann. Das Ergebnis wird eine Blüte der Kunst, Musik und Kultur sein, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat.
Der Weg wird frei sein für eine neue Welt, in der das Leben selbst eine komplett neue Bedeutung bekommt. Zum ersten Mal werden Männer und Frauen sich auf der Grundlage vollständiger Gleichheit zu ihrer wahren Größe erheben können. Es wird der Sprung der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit sein.
Dann müssen die Menschen ihre Blicke nicht mehr zum Himmel richten und darauf hoffen, dass auf den Tod ein besseres Leben folgt. In einer neuen Welt wird ihr Leben frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Unrecht sein und einen ganz neuen Sinn bekommen.
Wir kämpfen für ein wunderbares Ziel: ein Paradies auf Erden.
Das ist es, was echter Kommunismus bedeutet.
Nur dafür lohnt es sich, zu kämpfen.
Darum sind wir Kommunisten!
Jeder einzelne von uns muss sich dafür einsetzen, dass diese Arbeit sofort, ohne Verzögerung und mit der absoluten Überzeugung, dass wir erfolgreich sein werden, ausgeführt wird.
Unsere Losungen sind:
Nieder mit den imperialistischen Räubern!
Nieder mit der kapitalistischen Sklaverei!
Enteignet die Bankiers und Kapitalisten!
Es lebe der Kommunismus!
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
Vorwärts zum Aufbau einer neuen Internationale!