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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am 15. April für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit werden viele Berliner Mieterinnen und Mieter wieder tiefer in die Taschen greifen müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können. DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften müssen jetzt in die Offensive! Von Alexander Kalabekow, funke.de.

In der vergangenen Woche kam es im Norden Irlands zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Angeblich auf Grund des Protokolls zu Nordirland, das die Regierung in Westminster mit der EU unterzeichnet hat. Aber die Bedrohung durch loyalistische Gewalt liegt schon seit Monaten in der Luft, da sich die Spannungen seit Inkrafttreten des Protokolls im Januar verschärft haben.

Am 5. April 1998 wurde Muocha, der mit echtem Name Chen Songyang hieß, in einer der ärmsten Regionen Chinas geboren – im Bezirk Liangshan in der Provinz Sichuan. Seine Familie war ursprünglich weder arm noch reich. Dies änderte sich, als seine Großmutter krank wurde. Laut Muochas Internetbekanntschaften hatten seine Eltern große Schulden aufgrund der hohen Behandlungskosten. Muocha und seine Eltern lebten sich langsam auseinander, bis er schließlich auszog.

Unser langjähriger Genosse und Freund Hans-Gerd Öfinger ist letzten Freitag gestorben. Die drei Funken würde es ohne ihn wahrscheinlich nicht geben. Als unermüdlicher Revolutionär und Marxist hat er eine tiefe Spur in der Geschichte der IMT hinterlassen. Wir veröffentlichen hier zwei Nachrufe und Erinnerungen.

Während sich die COVID-19-Pandemie in ihr zweites Jahr hineinzieht, legt sie weiterhin die Widersprüche des Weltkapitalismus offen und verschärft sie. Der Wahnsinn des Impfstoff-Nationalismus zeigt eines deutlich: Ein System, das auf Privateigentum und auf der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten basiert, ist nicht in der Lage, mit einer viralen Bedrohung umzugehen.

Nachdem die Geschäftsleitung von Amazon den Verhandlungstisch verlassen hatte fand am Montag, den 22. März, der erste landesweite Streik der Amazon-Beschäftigten in Italien statt. Obwohl es schwierig ist, den genauen Grad der Beteiligung zu messen, war der Streik ein überwältigender Erfolg.

Am 26. März haben wir die tragische und sehr schmerzhafte Nachricht erhalten, dass unser Freund und Genosse Hans-Gerd Öfinger verstorben ist. Das kommt für uns völlig unerwartet und lässt uns in tiefer Trauer zurück. Wir veröffentlichen hier einen ersten Nachruf von Alan Woods (Redakteur von In Defence of Marxism).

Die Russische Revolution ist das grösste Ereignis der Menschheitsgeschichte: Zum ersten Mal hat die Arbeiterklasse nicht nur die Revolution angeführt, sondern die Macht in ihre eigenen Hände genommen und die Gesellschaft umgewälzt. Dieses Werk wird gern als «undemokratisch» verschrien, obwohl es die weitreichendste und revolutionärste Demokratie mit sich brachte, die jemals existiert hat. Daniel Morley erklärt, wie diese in der Praxis funktionierte (Original auf Englisch).

Nach Monaten der Hexenjagd gegen den linken Flügel der britischen Labour Party organisiert jetzt ein Bündnis aus linken Gruppen und Gewerkschaften eine Kampagne für einen Sonderparteitag („recall conference“), um den Widerstand zu organisieren.

Die Parlamentswahlen in Kosova am 14 . Februar 2021 endeten mit einen umfassenden erdurtschartigen Wahlsieg der linken „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV).

Argentiniens Zustimmung zu einer einmaligen Vermögenssteuer wird als Vorbild präsentiert. Was ist jedoch ihr wirklicher Inhalt und ist sie ein nützlicher Vorschlag, um mit der Krise des Kapitalismus und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie umzugehen?

Das Jahr 2021 könnte, wenn nicht ein Wendepunkt in der modernen Geschichte Russlands, so doch von enormer Bedeutung werden. Zum Verdruss der Behörden werden die angesammelten Widersprüche des russischen Kapitalismus nicht zurückgesetzt, sondern von Tag zu Tag schärfer. Sie werfen immer direkter die Frage auf: "Sozialismus oder Barbarei?"

Trump wurde kurzerhand von Twitter und einer Reihe anderer wichtiger Social-Media-Plattformen verbannt, nachdem er letzte Woche seine Anhänger dazu ermutigt hatte, das Kapitol zu stürmen. Obwohl darin eine erfreuliche Ironie liegt, müssen Marxisten nüchtern die Auswirkungen dieses Schrittes der Big-Tech-Kapitalisten betrachten.

Die CDU gilt bislang über Jahrzehnte als stabilste, intakteste, größte und einflussreichste bürgerliche Partei in Europa. Doch auch sie steckt in der Krise und ist einem Prozess der Polarisierung und Auszehrung ausgesetzt. Daran ändert auch die Wahl Armin Laschets zum neuen Parteichef nichts.

In einer weiteren skandalösen Provokation hat die USA am 11. Januar beschlossen, Kuba als „Terrorismus unterstützenden Staat“ zu bezeichnen. Die von Außenminister Mike Pompeo unterzeichnete Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Trump-Administration weniger als 10 Tage im Amt bleibt. Sie basiert nicht auf Realitäten und ist eindeutig durch zynisches politisches Kalkül motiviert.

Zu Beginn des Jahres 2021 wirft Alan Woods einen Blick auf den Zustand der Welt. Während sich ein paar Milliardäre bereichern, sind die meisten zwischen der Pandemie und der Armut gefangen. Die Arbeiterklasse beginnt, ihre Muskeln zu spannen, um sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten.

Das Jahr 2021 hat mit einem Paukenschlag begonnen. Falls noch jemand Zweifel hatte: die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 haben die Tiefe der Krise des US-Kapitalismus enthüllt. Und das ist erst der Anfang.

Nachdem der Impfstoff COVID-19 von Oxford/AstraZeneca kürzlich in Großbritannien zugelassen wurde und Produkte von Pfizer/BioNTech, Moderna und anderen bereits weltweit verabreicht werden, sollte man meinen, dass wir uns dem Ende dieser Pandemie nähern.

Wir haben am 3. Januar dieses Jahres die großartige Nachricht erhalten, dass unser Genosse Amar Fayaz aus Pakistan an diesem Tag nach fast zwei Monaten Entführung freigelassen wurde. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn in seinem Heimatort abgesetzt.