Argentinien: Nationale Arbeiterversammlung - ein großer Schritt vorwärts

This is the German translation of Argentina: National Workers' Assembly meeting - a big step forward.

Am 16./17. Februar versammelten sich Tausende ArbeiterInnen, Arbeitslose und VertreterInnen der Volksversammlungen und von lokalen Gewerkschaftsgruppen auf der Plaza de Mayo in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires im Rahmen der ersten Nationalen Arbeiterversammlung (für Beschäftigte und Erwerbslose).

Diese Versammlung stellt so etwas wie den bisherigen Höhepunkt bei der Schaffung alternativer Machtstrukturen der argentinischen Arbeiterklasse dar. Daran ist erkennbar, dass sich die Bewegung seit den “revolutionären Tagen” Ende Dezember organisatorisch und in Bezug auf ihre politischen Forderungen, deutlich weiterentwickelt hat.

Die Volksversammlungen, die einmal pro Woche in den einzelnen Stadtvierteln abgehalten werden, haben sich mittlerweile im gesamten Stadtgebiet und der Peripherie von Buenos Aires wie auch auf andere Teile des Landes (etwa in Rosario, wo 24 Volksversammlungen vertreten sind) ausgeweitet. Über die sogenannten “interbarrial” werden diese Volksversammlungen miteinander vernetzt. Jeden Sonntag nehmen 3000-4000 Menschen an diesen Versammlungen teil, wobei die lokalen Volksversammlungen Delegierte wählen und entsenden.

Bei diesen Treffen werden sowohl das Programm der Volksversammlungen wie auch die weiteren Aktionen diskutiert und abgestimmt. JedeR TeilnehmerIn hat ein Rederecht von 3 Minuten, bei den “interbarrial” dürfen aber nur gewählte Delegierte aus den lokalen Volksversammlungen bzw. RepräsentantInnen von ArbeiterInnen, die sich in einem Arbeitskampf befinden, sprechen. Am Ende der Versammlung werden alle Vorschläge abgestimmt.

Waren die Volksversammlungen anfangs noch sehr stark auf den Kampf gegen den "corralito" (die Einfrierung der Bankkonten durch die Regierung) gerichtet, so haben sie mittlerweile ein äußerst fortgeschrittenes Programm entwickelt, einschließlich der Streichung der Auslandsschulden, der Verstaatlichung der Banken, Reverstaatlichung aller privatisierten Dienstleistungsunternehmen, Wahl der Richter des Obersten Gerichtshofes durch das Volk, Überführung der Pensionsfonds (AFJP) in staatliche Hand.

Die Volksversammlungen und die Arbeiterbewegung

Außerdem haben die Volksversammlungen den Beschluss gefasst, sich mit den ArbeiterInnen und der sehr militanten Bewegung der Arbeitslosen, den piqueteros, zu vernetzen. Diese piqueteros haben sich in den letzten Jahren immer wieder in Szene gesetzt und durch Straßenblockaden mit brennenden Autoreifen für Jobs und Arbeitslosenunterstützung gekämpft.

Diese Versuche einer Vernetzung der verschiedenen Teile der Bewegung wurde nun auch in einen Slogan gefasst: "Piquete y cacerola, la lucha es una sola" (was soviel bedeutet wie “Straßenblockaden und Kochtöpfe - der selbe Kampf”; wobei die Kochtöpfe sich auf die von den Volksversammlungen organisierten “cacerolazos” beziehen). Die Volksversammlungen beziehen auch Belegschaften in ihrem Stadtviertel ein, die sich im Arbeitskampf befinden.

Die Arbeiterbewegung ist bisher noch nicht als unabhängige Kraft in der Bewegung aufgetreten. Das bedeutet nicht, dass die Arbeiterschaft völlig passiv ist. Ganz im Gegenteil: In den letzten 3 Jahren gab es acht sehr kämpferische Generalstreiks, die das ganze Land zum Stillstand brachten. Die ArbeiterInnen beteiligen sich auch durchaus an den Volksversammlungen. Der wichtigste Grund warum es in den letzten Wochen zu keinen Massenstreiks gekommen ist, liegt wohl an der Angst vor Arbeitslosigkeit, die offiziell bereits bei 20% liegt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Bürokratie in der größten Gewerkschaft, der CGT, unter dem politischen Einfluss des Peronismus steht und gegenwärtig nicht bereit ist, gegen die eigene Regierung unter Duhalde vorzugehen.

Deshalb ist auch die Initiative einer Nationalen Arbeiterversammlung so wichtig. Es gab zwar bereits im letzten September einen Beschluss der piqueteros, eine derartige Versammlung einzuberufen, was aber von den beiden Organisationen mit dem größten Einfluss in der Arbeitslosenbewegung (der CCC und der FTV) nicht umgesetzt worden war. Die FührerInnen der beiden Organisationen sind nämlich nun von der Regierung zu Verhandlungen über die Frage der Arbeitslosenunterstützung eingeladen worden, was im Grunde nur ein Versuch ist, die Bewegung ruhig zu halten.

Die kämpferischeren Teile der piqueteros haben nun von der Basis aus diese Nationale Arbeiterversammlung einberufen. Viele von ihnen sind Mitglieder in einer der vielen linken Parteien (KP, PO, MST oder PTS). Dies führte zu einer Spaltung in der CCC, da einer ihrer wichtigsten Anführer, Raul Castells, zur Teilnahme an dieser Versammlung aufgerufen hatte und daraufhin ausgeschlossen wurde. Er wurde jetzt außerdem unter Hausarrest gestellt.

In Buenos Aires beschlossen die Volksversammlungen nach dem wöchentlichen Freitags-“cacerolazo” (der Kochtopfdemo) in der Plaza de Mayo zu übernachten, um am nächsten Tag die Delegierten der Nationalen Arbeiterversammlung zu begrüßen. Tausende waren am Morgen bereits auf dem Platz, als die Delegationen der piqueteros aus dem ganzen Land, den Provinzen Santa Fé, Neuquén, Chaco, Tucumán, Río Negro, Córdoba, La Rioja, Salta, Jujuy,... ankamen. Gemeinsam wurden Slogans skandiert und gesungen. Insgesamt waren 2000 ArbeiterInnen und Arbeitslose anwesend, wobei jeder Delegierte zumindest 20 Menschen vertrat.

Zwei der wichtigsten Delegationen waren wohl jene der Arbeiterkomitees von der Textilfabrik Brukman in Buenos Aires und der Keramikfabrik Zanon aus Neuquen. Auf ihrem Banner stand: “Zanon und Brukman: unter Arbeiterkontrolle”. Zum Schutz der Versammlung gab es einen eigenen, von ArbeiterInnen organisierten Ordnerdienst mit Schlagstöcken und Metallrohren.

Eine der Hauptdebatten drehte sich um die Frage, wie die Krise des Landes gelöst werden könnte. Eine Resolution der Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen und -angestellten von Neuquen (SOECN, die die Zanon-Fabrik besetzen) und der Bewegung der Arbeitslosen von Neuquen (MTD) versuchte eine Antwort zu geben: “Die effektive Einheit zwischen den beschäftigten und den erwerbslosen ArbeiterInnen ist die erste Voraussetzung, damit die Arbeiterschaft imstande ist, die notwendige Allianz mit den ruinierten Mittelschichten anzuführen. Dies ist der einzige Weg, um eine an den Interessen der ArbeiterInnen und des Volkes orientierte Lösung auf die nationale Krise durchzusetzen....Nur die Arbeiterklasse - Beschäftigte und Erwerbslose, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft - kann diese Krise lösen. Die Arbeiterklasse produziert den gesamten Reichtum dieses Landes. Sie garantiert das Funktionieren des Transportwesens, der Versorgung mit Gas, Öl und Strom und des Finanz- und Bankwesens. Gemeinsam mit der Kampfbereitschaft der Arbeitslosen (die wir als Teil der Arbeiterklasse ansehen) mit ihren Blockaden der wichtigsten Straßen und Autobahnen im Land, und natürlich den BeamtInnen und Gemeindebediensteten, die bereits kämpfen und zu einem Teil der Bewegung geworden sind, ergibt das die grundlegende gesellschaftliche Kraft, die einen progressiven Ausweg aus der kapitalistischen Krise weisen kann.” Völlig korrekt riefen die ArbeiterInnen von Zanon dazu auf, sich an die Basis der Gewerkschaften zu wenden, um den Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie über die organisierten ArbeiterInnen zu brechen.

Arbeitermacht

Die Versammlung verabschiedete schlussendlich eine Resolution, in der die Regierung Duhalde als Feind der Arbeiterklasse bezeichnet wird. Demzufolge könne die Krise nur gelöst werden, wenn Duhalde und die Klasse von Dieben, die ihn ins Amt gehievt haben, gestürzt werden. Die Versammlung sprach sich gegen jede Form sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen (concertacion) aus, wie etwa den Versuch, die FührerInnen der piqueteros zu kooptieren.

Im Punkt 4 der Resolution steht weiters: ”Wir müssen die größten Probleme aus der Sicht der Massen selbst in die Hand nehmen: Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen, was bedeutet, dass wir diese Organisationen (die Volksversammlungen, die piqueteros und Arbeiterversammlungen) im ganzen Land als eine Alternative, die nur den arbeitenden Menschen gehört, ausdehnen.”

Diese Resolution weist dezidiert auf die potentielle Macht der Arbeiterklasse hin, die jederzeit die gesamte Gesellschaft paralysieren könnte. Den Anfang könnten die Eisenbahner machen, die nun mit Tausenden Entlassungen bedroht werden. Sie haben Streiks zur Lahmlegung des Eisenbahnverkehrs angekündigt. Einer der Slogans bei der Eröffnungskundgebung war daher nicht zufällig: “Luchar, vencer, obreros al poder" (kämpfen, gewinnen, Arbeiter an die Macht).

Weiters appelliert die Resolution an die Führer der CCC und der FTV, die der Gewerkschaft CTA nahe steht, jegliche Verhandlungen mit der Regierung, die hinter dem Rücken der Bewegung geführt werden, abzubrechen und sich der Bewegung anzuschließen. Die Versammlung wies alle Versuche zurück, Illusionen in Regierungen aufzubauen, “die im Grunde die Interessen der Ausbeuter vertreten, egal ob heimische oder ausländische.”

Das beschlossene Programm lautet wie folgt:

Freiheit für Raúl Castells, Emilio Alí, Peralta und alle verhafteten GenossInnen. Alle Anklagen gegen AktivistInnen der Bewgeung müssen zurückgezogen werden.

Die Verantwortlichen für die Morde vom 19./20. Dezember sowie die Mörder an den GenossInnen in Salta (Justiniano, Gómez, Verón, Barrios and Santillán) und Corrientes müssen vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Streichung der Aulandsschulden.

Nationalisierung der Banken und der wichtigsten Betriebe.

Verstaatlichugn der AFJP (Pensionsfonds).

Entlassungen und Suspendierungen müssen gesetzlich verboten werden.

Verstaatlichung aller Betriebe, die zugesperrt werden bzw. ArbeiterInnen entlassen, unter Arbeiterkontrolle und Wiedereröffnung aller zugesperrten Betriebe unter den gleichen Bedingungen.

Sofortige Rückgabe aller Bankeinlagen an die kleinen Sparer.

Kampf für wirkliche und dauerhafte Jobs durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Mindestlohn und Arbeitslosenunterstützung, die an die Lebenshaltungskosten geknüpft werden.

Nieder mit der Regierung Duhalde und dem IWF. Für eine Arbeiterregierung.

Dieses Programm ist im wesentlichen das Programm einer sozialistischen Revolution und wurde von den Delegierten gemeinsam mit einem Plan zur Organisierung des weiteren Kampfes beschlossen. Dieser Aktionsplan beinhaltet eine Verstärkung der Straßenblockaden, eine landesweite Mobilisierung für den 20. Februar, also 2 Monate nach dem Beginn des Volksaufstandes, einen nationalen Aktionstag gegen die privatisierten Erdölunternehmen, die in den letzten Jahren gewaltige Profite gemacht haben. Es wird die Forderung erhoben, diese Profite zur Schaffung von Jobs einzusetzen. Die Unternehmen sollten verstaatlicht werden. Am 2. März soll ein Sternmarsch auf die Hauptstadt organisiert werden, bei dem die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Mittelpunkt stehen soll. Am 2. April soll die nächste Nationale Arbeiterversammlung stattfinden.

Im Anschluss daran wurden diese Beschlüsse dem 6. “interbarrial” von Buenos Aires vorgelegt. Das “interbarrial” wird diesen Aktionsplan unterstützen und verabschiedete ebenfalls eine Reihe von programmatischen Forderungen. Darunter findet man den Aufruf zu einer Nationalen Volksversammlung mit VertreterInnen der lokalen Volksversammlungen und der “interbarrial” für den 16./17. März. Die Regierung Duhaldes wurde zum Rücktritt aufgefordert. Ihre Alternative lautet: Für eine Regierung der Volksversammlungen, der “interbarrial”, der ArbeiterInnen und der piqueteros:

Die herrschende Klasse

Entscheidend ist aber aus unserer Sicht, dass diese Resolution von wichtigen Teilen der organisierten Arbeiterschaft mitgetragen wird. Je mehr sich die Wirtschaftskrise zuspitzt desto größere Teile der Arbeiterklasse werden gezwungen sein, aktiv für ihre Interessen zu kämpfen. Im Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze wird diesen ArbeiterInnen schon sehr bald einmal bewusst werden, dass dieser Kampf nur erfolgreich sein kann, wenn das kapitalistische System ersetzt wird durch ein System von Verstaatlichungen unter Arbeiterkontrolle.

Der Führer der KeramikarbeiterInnen von Neuquen betonte, dass nun die Hauptaufgabe der Bewegung darin besteht, die organisierten ArbeiterInnen für den Kampf zu gewinnen: ”Eine Blockade vor der Repsol-YPF Raffinerie ist ein guter Vorschlag, aber es wäre noch viel besser, wenn wir die ErdölarbeiterInnen dazu bringen könnten, sich uns anzuschließen, wenn die ElektrizitätsarbeiterInnen [die ebenfalls anwesend waren] den Strom abdrehen würden. Eine Demo vor einer Bank ist gut, aber es wäre noch viel besser, wenn die Bankangestellten in Streik treten würden.”

In der Autoindustrie haben die ArbeiterInnen ebenfalls schon angekündigt, gegen Entlassungen kämpfen zu wollen. Beamte in den Provinzregierungen des ganzen Landes haben bereits für die Auszahlung ihrer Gehälter gestreikt. Nur durch Regierungsintervention konnte ein Streik in der Erdölindustrie verhindert werden. Zuvor hatten die privatisierten Erdölkonzerne Tausende Entlassungen als Antwort auf die neue Steuer auf Benzin angekündigt. Der Druck der Basis war so stark, dass selbst die völlig bürokratisierte Gewerkschaftsspitze in diesem Bereich zum Streik aufrief. Daraufhin griff die Regierung mit einem Schiedsgericht ein und hat jegliche Entlassungen und Kampfmaßnahmen einstweilen verboten. Hier sehen wir auch sehr schön die Widersprüche, in denen sich die herrschende Klasse in Argentinien bewegt. Einerseits können sie das kapitalistische System nur aufrechterhalten, indem sie brutale Attacken auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten reiten. Andererseits provozieren sie dadurch eine Ausdehnung der revolutionären Bewegung.

In der Zwischenzeit spitzt sich die Wirtschaftskrise weiter zu. Der Peso verliert gegenüber dem Dollar an Wert. Die Industrieproduktion kollabierte im Jänner um 18%, nachdem es im Dezember bereits einen Rekordeinbruch gegeben hat. Besonders stark betroffen sind die Textil-, die Auto- und die Metallindustrie mit einem Produktionsrückgang von 55 - 65%. Und das obwohl der Theorie zufolge die Abwertung des Peso die Exporte ankurbeln hätte sollen.

Die argentinische Bourgeoisie hat die Gefahren erkannt. In der bürgerlichen Tageszeitung La Nacion wurden kürzlich zwei hysterische Editorials abgedruckt, in denen die Volksversammlungen frontal angegriffen wurden. Dabei wird das Entstehen der Volksversammlungen ganz richtig als Reaktion auf das fehlende Vertrauen in die existierenden öffentlichen Institutionen und die politische Klasse gesehen. Obwohl man dafür noch ein wenig Verständnis aufbringen kann, wird im nächsten Atemzug davor gewarnt, dass “solche Mechanismen der Volksbefreiung eine Gefahr darstellen, da sie sich aufgrund ihrer ganz besonderen Natur in so etwas wie dieses sinistre Machtmodell der ‚Sowjets’ entwickeln können.”

Und der Artikel fährt fort: "Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Versammlungen manchmal Agenten extremer Ideologien die Kontrolle übernehmen, die den legitimen Ärger der Mehrheit für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. ... Es ist nichts schlechtes, wenn die Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen. ... Aber es ist wichtig zu zeigen, dass es eine Sache ist, wenn sie sich bei durchaus auch lautstarken Protesten beteiligen, aber eine andere, wenn sie selbst Regierungsentscheidungen treffen, welche das öffentliche Interesse und das gemeinsame Wohl berühren."

Was sie uns damit sagen wollen, ist, dass die Menschen natürlich das Recht haben, zu sagen, was sie wollen… solange sie damit nicht die herrschende Ordnung, die Herrschaft des Kapitals bedrohen!! Wie in jeder Revolution malen die bürgerlichen Medien das Bild von “extremistischen Agitatoren” an die Wand, die das Volk aufwiegeln. In Wahrheit ist die revolutionäre Bewegung aber nichts anderes als eine Antwort auf den völligen Bankrott des kapitalistischen Systems.

Wenige Tage später beschuldigt La Nacion die Volksversammlungen, einen “Staatsstreich” zu organisieren. Den Volksversammlungen wird das Recht abgesprochen, das Mandat der Parlamentarier in Frage zu stellen, den Rücktritt der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes zu fordern und dem Staatspräsidenten die Legitimität abzusprechen.

Einmal mehr zeigt sich, was die Bürgerlichen unter Demokratie verstehen. Partizipation ist geduldet, solange sie sich darauf beschränkt, alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen. Das Problem ist nur, dass die argentinische Bevölkerung in den letzten 20 Jahren jeder zur Verfügung stehenden politischen Option schon das Vertrauen geschenkt haben, keine davon aber die grundlegenden Probleme des Landes und seiner Menschen zu lösen imstande war. Jetzt ist das Fass zum Überlaufen gebracht worden. Die Menschen beginnen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und organisieren sich in eigenen demokratischen Strukturen.

La Nacion fordert die Regierung auf, keine Zugeständnisse an die Volksversammlungen zu machen, weil die Bewegung dadurch nur noch mehr ermutigt würde. Die Regierung hat auch bereits angedroht, dass sie gewaltige Proteste von Kleinanlegern in Zukunft nicht mehr dulden wird. Bereits in der Vergangenheit schritten Polizeikräfte in mehreren Fällen gewaltsam gegen die piqueteros ein. Der Staatsapparat ist mittlerweile besser vorbereitet auf Massenproteste, als dies im Dezember der Fall war. Deshalb wird es auch notwendig sein, der Bewegung einen organisierteren Charakter zu geben. Die Nationale Arbeiterversammlung brachte in diesem Sinn einen wichtigen Schritt vorwärts. Die nächsten Schritte können nur in der Ausdehnung der Volksversammlung und der Organisierung der Arbeiterschaft in Arbeiterkomitees liegen, die in der Folge imstande sind, einen Generalstreik zu organisieren.

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